Frankreich hat offenbar seine Position zur umstrittenen Westsahara-Region geändert und unterstützt nun Marokkos Autonomieplan. Diese Neuausrichtung der französischen Außenpolitik unter Präsident Emmanuel Macron markiert einen bedeutsamen Kurswechsel in der langjährigen Afrika-Politik des Landes. Die Neuorientierung erfolgt in einem Kontext, in dem der von den Vereinten Nationen unterstützte Friedensprozess festgefahren ist.
Zur Feier des 25. Thronjubiläums des marokkanischen Königs Mohammed VI. veröffentlichte Präsident Macron Auszüge aus einem Brief, in dem er den marokkanischen Plan zur Gewährung von Autonomie an die Westsahara als „die einzige Basis für eine gerechte, dauerhafte und durch Verhandlungen erreichte politische Lösung“ lobte. Obwohl Frankreich die Unterstützung für diesen Autonomieplan bereits seit 2007 signalisiert hatte, betonte es bislang stets die Bedeutung der UN-Resolutionen, die das Selbstbestimmungsrecht der Westsahara anerkennen.
„Die Gegenwart und die Zukunft der Westsahara sind im Rahmen der marokkanischen Souveränität zu betrachten“, schrieb Macron in dem Brief, der am Dienstag veröffentlicht wurde.
„Frankreich beabsichtigt, diese Position sowohl national als auch international konsequent zu vertreten.“
In seinem Brief deutet Macron an, dass er bereit ist, die Souveränität Marokkos über die Westsahara anzuerkennen und sich damit erstmals in dem langanhaltenden Konflikt eindeutig auf die Seite Marokkos zu stellen. Dies könnte zu einer diplomatischen Krise mit Algerien führen, welches die Unabhängigkeitsbestrebungen der Westsahara unterstützt.
Als Reaktion darauf bezeichnete Algerien, das die Polisario-Front in der Westsahara unterstützt, Marokko und Frankreich als “neue und alte Kolonialmächte” und kündigte den Rückzug seines Botschafters aus Paris an. Algerien kritisiert, dass Frankreich „das Völkerrecht missachtet und dem saharauischen Volk das Recht auf Selbstbestimmung verwehrt“.
Diese Entwicklung könnte die diplomatischen Beziehungen in Nordafrika weiter belasten und die Beziehungen sowohl zwischen Frankreich und Algerien als auch zwischen Marokko und Algerien verschlechtern.
Mohamed Sidati, der Außenminister der selbsternannten Demokratischen Arabischen Republik Sahara, beschuldigte die französische Regierung am Montag, im Gegensatz zum Völkerrecht zu handeln und den „Expansionismus Marokkos“ zu unterstützen, während Frankreichs Einfluss in Afrika weiter schwindet.
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