Französische Staatsanwälte haben Ermittlungen gegen Marine Le Pen und ihre Partei, Rassemblement National (RN), eingeleitet, wegen möglicher finanzieller Unregelmäßigkeiten während der Präsidentschaftswahlen 2022. Dies berichtete der Nachrichtensender BFMTV, der sich auf informierte Kreise beruft.
Die Untersuchung wurde in Gang gesetzt, nachdem die französische Nationale Kommission für Wahlkampfkonten und politische Finanzierung (CNCCFP) im April einen verdächtigen Bericht an die Justiz übergeben hatte. Französisches Wahlrecht verbietet es Kandidaten, festgelegte Ausgabenlimits während des Wahlkampfs zu überschreiten. Bei Nichteinhaltung kann die CNCCFP Änderungen an den Wahlkampfkosten vornehmen, die staatliche Rückerstattung kürzen und den Fall zur weiteren Untersuchung übergeben. Es wurden Berichte über Unregelmäßigkeiten in mehreren Wahlkämpfen aus dem Jahr 2022 veröffentlicht, aber bislang wurden nur Untersuchungen bezüglich Le Pen eingeleitet. Die genauen Konsequenzen für Le Pen oder ihre Partei, sollte die Untersuchung Verstöße aufdecken, sind noch ungewiss. Weder Le Pen noch die RN haben sich zu den Anschuldigungen geäußert.
Diese Entwicklung folgt auf einen erfolgreichen Ausgang für die RN bei der EU-Parlamentswahl letzten Monat und nachdem sie bei den französischen Parlamentswahlen hinter der linken Neuen Volksfront (NFP) und der zentristischen Koalition Ensemble von Präsident Emmanuel Macron den dritten Platz erreichten. Obwohl die NFP 182 Sitze erlangte, konnte sie keine Mehrheit im Parlament bilden, was Frankreich in eine politisch brisante Lage ohne klare Mehrheit im Parlament versetzt.
Parallel dazu sind sowohl Marine Le Pen als auch ihr Vater, der Parteigründer Jean-Marie Le Pen, im Fokus weiterer rechtlicher Untersuchungen wegen mutmaßlicher Veruntreuung von Mitteln des Europäischen Parlaments ab 2004, angeblich für fingierte Anstellungen. Beide haben jegliche Vorwürfe von Fehlverhalten zurückgewiesen. Der Prozess hierzu soll im September in Paris beginnen, und bei einer Verurteilung drohen Marine Le Pen bis zu zehn Jahre Gefängnis und ein Verbot, für politische Ämter zu kandidieren. Darüber hinaus könnten den Beschuldigten Geldstrafen auferlegt werden, die bis zum Doppelten der unterschlagenen Gelder betragen können. Dem Europäischen Parlament sollen durch die mutmaßlichen Betrügereien etwa 6,8 Millionen Euro entstanden sein.
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