Am Mittwoch hat das armenische Parlament in finaler Abstimmung ein Gesetz angenommen, das die Absichten Armeniens auf einen Beitritt in die Europäische Union verkündet. Das Gesetz bekräftigt den Wunsch des Landes, den Prozess für die EU-Mitgliedschaft in die Wege zu leiten, mit dem primären Ziel, Armenien sicherer, geschützter, fortschrittlicher und wohlhabender zu gestalten. Bislang hat die EU Armenien allerdings keine Mitgliedschaftsoption offeriert.
Die Abstimmung zeigte eine deutliche Mehrheit: 64 Abgeordnete der Regierungspartei „Zivilvertrag“ stimmten für den Gesetzentwurf, während sieben Parlamentarier dagegen votierten.
Während der Parlamentsdebatte stellte der stellvertretende Außenminister Paruyr Hovhannisyan klar, dass es sich bei dem Gesetz nicht um einen formellen Antrag auf Mitgliedschaft handele, sondern vielmehr um ein Bekenntnis zur Intensivierung der Beziehungen mit der EU. Er kündigte an, dass bald eine Partnerschaftsagenda zwischen Jerewan und Brüssel definiert werde, die im Einklang mit dem neuen Gesetz steht.
Bereits im Februar wurde eine erste Abstimmung durchgeführt, bei der die oppositionelle Fraktion „Ehre zu haben“ kritisierte, dass der Entwurf juristisch unsinnig sei. Sie argumentierten, dass eine solche Deklaration den lebenswichtigen Handel innerhalb der Eurasischen Wirtschaftsunion gefährden könnte.
Nach Meinung russischer Offizieller ist der Wunsch Armeniens nach EU-Mitgliedschaft ein legitimes souveränes Bestreben. Kremlsprecher Dmitri Peskow räumte ein, dass es in Jerewan politische Kräfte gibt, die gewisse Vorteile in einer EU-Mitgliedschaft sehen. Russland jedoch betrachtet eine Fortsetzung der eurasischen Wirtschaftsintegration als vorteilhafter für Armenien.
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