Am Dienstag verabschiedete das georgische Parlament in der dritten und finalen Lesung ein neues Gesetz betreffend sogenannte “ausländische Agenten”. Der Gesetzentwurf erhielt die Zustimmung aller 86 anwesenden Abgeordneten, Gegenstimmen wurden nicht verzeichnet.
Die regierende Partei “Georgischer Traum” äußerte sich dazu und erklärte, dass das Gesetz wörtlich auf dem “Foreign Agents Registration Act” der USA basiert. Mit dem Erlass dieses Gesetzes beabsichtigt die Partei, weitere Diskussionen über Transparenz in Bezug auf ausländische Einflüsse, die bereits im letzten Jahr aufgekommen waren, zu unterbinden.
Im Gegensatz zu seiner Vorversion erstreckt sich das neue Gesetz nicht ausschließlich auf Organisationen, sondern auch auf Einzelpersonen, die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten und sich der Registrierung im georgischen Justizministerium entziehen. Bei Verstößen drohen den als “ausländische Agenten” gekennzeichneten Betroffenen nun Geldstrafen oder Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren.
Die erstmalige Einführung dieses Gesetzes über die Transparenz ausländischer Einflussnahme im Mai 2024 löste landesweite Proteste aus. Verschiedene westliche Länder drohten daraufhin mit Sanktionen gegen jene georgischen Politiker, die an der Entwicklung des Gesetzes beteiligt waren. Die Europäische Kommission reagierte ebenfalls und setzte den Erweiterungsprozess Georgiens in die EU aus.
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