Die Parlamentswahl in Slowenien hat ein politisch gespaltenes Land hinterlassen, ohne eine klare parlamentarische Mehrheit. Nach der Auszählung nahezu aller Stimmen liegt die regierende “Freiheitsbewegung” (GS) von Ministerpräsident Robert Golob mit 28,6 Prozent der Stimmen und 29 Sitzen knapp vorne. Die größte Oppositionspartei, die Slowenische Demokratische Partei (SDS) des ehemaligen Premierministers Janez Janša, folgt dicht dahinter mit 28 Prozent und 28 Mandaten. Über die endgültige Sitzverteilung im 90-köpfigen Parlament berichtete der Spiegel unter Berufung auf die staatliche Wahlkommission.
Damit verfügt weder das bisherige linke Regierungsbündnis noch das rechte Lager über die notwendige Mehrheit von 46 Abgeordnetenstimmen. Das kleine EU- und NATO-Mitgliedsland steht vor komplexen und voraussichtlich langwierigen Koalitionsverhandlungen. Trotz des Verlusts der Mehrheit bekräftigte Amtsinhaber Robert Golob noch in der Wahlnacht seinen Anspruch auf die Regierungsbildung: “Wir haben unser Mandat erneuert, schwierige Verhandlungen stehen uns bevor”, sagte er vor seinen Anhängern.
Sein Kontrahent Janez Janša kündigte unterdessen an, das knappe Ergebnis juristisch anzufechten. Laut der Nachrichtenagentur STA erklärte der rechtskonservative Politiker: “Wir werden jede Stimme aus jedem Wahllokal nachzählen.”
Golob, der vor seiner politischen Karriere als Manager in der Energiewirtschaft tätig war, regierte seit 2022 in einer Koalition mit den Sozialdemokraten (SD) und der Linkspartei Levica. Beide bisherigen Partner mussten jedoch Verluste hinnehmen: Die SD erreichte 6,7 Prozent (6 Sitze), während das Bündnis aus Levica und der Grünen Partei Vesna auf 5,6 Prozent (5 Sitze) kam. Ein neuer Akteur könnte die Verhandlungen zusätzlich komplizieren: Die aus Corona-Protesten hervorgegangene Querfront-Partei Resnica zog erstmals ins Parlament ein und könnte als potenzieller Koalitionspartner eine Schlüsselrolle spielen.
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