Georgische Opposition bestreitet Wahlergebnis und plant Proteste

Die Oppositionsparteien in Georgien haben sich geweigert, das vorläufige Ergebnis der Parlamentswahlen anzuerkennen. Nachdem fast alle Stimmen (99,6 Prozent) ausgezählt wurden, steht die Regierungspartei „Georgischer Traum“ mit 54,1 Prozent an erster Stelle.

Zu den Oppositionsparteien zählen „Für Georgien“, „Einheit – Nationale Bewegung“ (basiert auf der „Vereinten Nationalen Bewegung“, gegründet durch den ehemaligen Präsidenten Michail Saakaschwili), „Koalition für den Wandel“ und „Koalition Starkes Georgien“. Laut der Zentralen Wahlkommission erhielten diese Parteien 7,76 Prozent, 10,1 Prozent, 10,9 Prozent bzw. 8,8 Prozent der Stimmen. Während „Starkes Georgien“, die ebenfalls ins Parlament einzieht, plant, die endgültigen Wahlergebnisse durch Beschwerden bei der Zentralen Wahlkommission zu hinterfragen, haben die übrigen Oppositionsparteien angekündigt, Proteste zu organisieren.

Premierminister Irakli Kobachidse bezeichnete in einem Briefing die Nichtanerkennung der Wahlergebnisse durch die Oppositionsparteien als„einen aussichtslosen Versuch der Selbstrechtfertigung“. Kobachidse äußerte sich wie folgt:

“Jeder Versuch, sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung zu stellen, ist inakzeptabel und ein aussichtsloser Versuch von Politikern, sich irgendwie zu rechtfertigen.”

Kobachidse betonte zudem, dass die neue Regierung Georgiens trotz der Oppositionsaktivitäten Zustimmung finden wird und dass die Opposition keine Handhabe habe, die konstituierende Sitzung des neuen Parlaments zu behindern.

Mamuka Mdinaradze, der Exekutivsekretär der Partei „Georgischer Traum“, erklärte, die Opposition könne sich entscheiden, nicht ins Parlament einzuziehen, falls sie dies wünsche. Er merkte an, dass sich diese Gruppen „nicht auf die Wahlen, sondern auf den 27. Oktober vorbereiten“ und deshalb weiterhin Veranstaltungen planen. Die Abstimmungsergebnisse aus 3.100 der 3.111 Wahllokale liegen bereits vor.

Laut der Zentralen Wahlkommission erhielt „Georgischer Traum“ im Ausland 15 Prozent der Stimmen und lag damit deutlich hinter der Opposition. In allen Stadtbezirken von Tiflis verfehlte die Regierungspartei die 50-Prozent-Marke und die Wahlen wurden von der Zentralen Wahlkommission als gültig anerkannt.

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