In Slowenien sind am Sonntag die Wahllokale für die Parlamentswahl geöffnet worden, bei der ein knappes Rennen erwartet wird. Amtsinhaber Robert Golob von der liberalen Freiheitsbewegung und der rechtskonservative Oppositionsführer Janez Janša liefern sich einen erbitterten Zweikampf.
Zweikampf zwischen Liberalen und Konservativen
Im Mittelpunkt des Urnengangs stehen zwei politische Lager: die regierende Freiheitsbewegung von Premierminister Robert Golob und die oppositionelle Slowenische Demokratische Partei (SDS) unter Janez Janša. Janša, ein dreimaliger Ex-Regierungschef, wird oft als Verbündeter des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und als Sympathisant des US-Politikers Donald Trump beschrieben.
Beobachter prognostizieren ein äußerst knappes Ergebnis. Die Wahl entscheidet darüber, ob Slowenien seinen pro-europäischen, Mitte-links-Kurs fortsetzt oder eine rechtspopulistische Wende vollzieht. Während Janša in früheren Umfragen führte, hat sich der Vorsprung laut Berichten der FAZ zuletzt verringert. Analysten gehen davon aus, dass keine der beiden großen Parteien eine absolute Mehrheit im 90 Sitze zählenden Parlament erreichen wird. Damit könnten kleinere Koalitionspartner den Ausschlag geben.
„Das Ergebnis ist völlig offen“, sagte der slowenische Soziologe Samo Uhan. Dies sei für Slowenien nichts Ungewöhnliches, die Wählerschaft sei traditionell stark gespalten. Erste Prognosen werden für den späten Sonntagabend erwartet.
Treibstoffrationierung am Wahltag
Parallel zur Wahl hat die slowenische Regierung eine Treibstoffrationierung verhängt. Wie der Spiegel berichtet, soll die Maßnahme vor allem „Tanktouristen“ aus Österreich und Italien abschrecken. Aufgrund der angespannten Versorgungslage infolge des Ukraine-Kriegs dürfen Autofahrer demnach nur noch maximal 50 Liter Benzin oder Diesel pro Tag tanken. Für Unternehmen gilt ein Limit von 200 Litern täglich.
Premierminister Robert Golob kündigte die Regelung auf einer Pressekonferenz in Ljubljana an. Sie sollte am Wahltag in Kraft treten. Wie die Einhaltung kontrolliert werden soll, wurde zunächst nicht mitgeteilt.
Hintergrund sind die deutlich niedrigeren Kraftstoffpreise in Slowenien im Vergleich zu vielen Nachbarländern. Seit Beginn des Krieges hat sich ein signifikanter Tanktourismus entwickelt, vor allem aus Österreich und Italien. Die Regierung begründet die Rationierung primär mit diesem Phänomen. Die Treibstoffreserven des Landes seien ansonsten gefüllt, betonte Golob. Probleme gebe es lediglich bei der termingerechten Belieferung der Tankstellen.
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