Im Jahr 2024 werden die chinesischen Behörden der Einmischung von außen in die Taiwan-Frage entschieden entgegentreten. Dies berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Bezugnahme auf einen am Dienstag veröffentlichten sozioökonomischen Entwicklungsplan des Landes. Hierzu zitiert sie aus dem Dokument wie folgt:
“Wir lehnen separatistische Aktivitäten mit dem Ziel von ‘Taiwans Unabhängigkeit’ kategorisch ab, werden der Einmischung externer Kräfte entschlossen entgegenstellen und die friedliche Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Taiwanstraße fördern.”
Wie es weiter heißt, wird die Volksrepublik China “die große Sache der Wiedervereinigung des Mutterlandes unerschütterlich vorantreiben”, aber auch die grundlegenden Interessen der chinesischen Nation schützen.
In Peking ist der Nationale Volkskongress am Dienstag zu seiner jährlichen Sitzung zusammengekommen. Chinas Staatschef Xi Jinping und 3.000 Delegierte versammelten sich in der Großen Halle des Volkes. Diese sollen den Plänen und Zielen der Regierung zustimmen. In diesem Jahr strebe China ein Wirtschaftswachstum von fünf Prozent an, kündigte der chinesische Ministerpräsident Li Qiang zum Auftakt des Volkskongresses in seinem Rechenschaftsbericht an. Der Verteidigungshaushalt soll demnach um 7,2 Prozent erhöht werden.
Taiwan wird von politischen Kräften der Republik China verwaltet, die im Jahr 1949 nach der Niederlage im Bürgerkrieg gegen die Kommunistische Partei und der Gründung der Volksrepublik China auf die Insel geflohen waren. Im Rahmen der Ein-China-Politik betrachtet Peking die Insel als abtrünnige Provinz. Die Mehrheit der Nationen weltweit, einschließlich Russland, unterstütze diese Haltung. Die USA unterstützen zwar ebenfalls das Ein-China-Prinzip, leisten aber Taiwan umfassende politische und militärische Hilfe.
Ende November 2023 hatte Chen Binhua, ein Sprecher im Büro für Taiwan-Angelegenheiten beim chinesischen Staatsrat, angekündigt, China werde keinen Separatismus vonseiten Taiwans tolerieren. Eine Unabhängigkeit der Insel bedeute Krieg, da China seine Souveränität und territoriale Integrität schützen werde, betonte der Sprecher. Zugleich bekräftigte Chen Pekings Bereitschaft, sich für eine friedliche Wiedervereinigung mit der Inselrepublik einzusetzen.
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