Die chinesische Marktregulierungsbehörde SAMR hat angekündigt, den geplanten Verkauf der Panamakanal-Häfen Balboa und Cristobal durch das in Hongkong ansässige Unternehmen CK Hutchison an ein von BlackRock angeführtes US-Investorenkonsortium genauer zu überprüfen. Diese Information wurde von der Behörde nach einer Anfrage des Hongkonger Nachrichtenmagazins Ta Kung Pao bekanntgegeben und auf ihrer Website veröffentlicht. In einer Stellungnahme zitierte die Behörde den Leiter ihrer zweiten Kartellabteilung:
“Wir haben diese Transaktion aufmerksam verfolgt und werden sie im Einklang mit dem Gesetz überprüfen, um den fairen Wettbewerb auf dem Markt zu schützen und das öffentliche Interesse zu wahren.”
Nach Informationen der Financial Times (FT), die sich auf Quellen innerhalb der Regulierungsbehörde stützt, beginnt die SAMR nächste Woche mit der Sammlung von Daten für die Untersuchung. Es wird geprüft, ob diese Übernahme gegen geltende Vorschriften verstößt und den Wettbewerb im chinesischen Inlandsschifffahrtsmarkt sowie auf internationaler Ebene einschränkt.
Laut der FT hat die SAMR mindestens einen Branchenexperten konsultiert, der für die Untersuchung herangezogen wurde. Dieser schlug vor, Bedingungen an den Hafenkauf zu knüpfen, um negative Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit chinesischer Reedereien und Frachtführer zu verhindern.
Die Berichterstattung beleuchtet auch, dass die betroffenen Häfen in Panama nur einen Bruchteil eines umfangreicheren Geschäfts darstellen, das auch Häfen in Europa, Südostasien und dem Nahen Osten umfasst. Ob die SAMR das gesamte Geschäft oder lediglich die Transaktionen am Panamakanal untersuchen wird, bleibt laut der FT ungewiss.
Ein Bericht der South China Morning Post erwähnt, dass Behörden in allen 23 Ländern, in denen die betroffenen Häfen operieren, kartellrechtliche Prüfungen einleiten könnten, falls sie dies für rechtlich erforderlich halten.
Die offizielle Unterzeichnung des Abkommens, ursprünglich für den 2. April geplant, wurde laut Insidern der Financial Times verschoben. Es finden weiterhin Verhandlungen statt, doch es wird eine mögliche Neuverhandlung in Betracht gezogen, so eine Quelle.
Beteiligte der FT spekulieren über die Motive der SAMR. Ein Insider äußerte Bedenken:
“Ist dies ein Warnschuss an andere oder ein Versuch, das Abkommen zum Scheitern zu bringen?”
Ein weiterer wies darauf hin, dass das Geschäft Auswirkungen auf die Rolle Hongkongs als Finanzzentrum haben könnte.
CK Hutchison steht auch unter der Beobachtung des panamaischen Rechnungsprüfers Anel Flores, der prüft, ob das Unternehmen die Bedingungen der 25-jährigen Hafenkonzession, die 1997 unterzeichnet und 2021 verlängert wurde, erfüllt. Die panamaischen Behörden haben Bedenken wegen der geringen Erträge für den Staat geäußert, wie die Zeitung berichtet.
Nach dem Sieg von Donald Trump bei den US-Wahlen äußerte er den Wunsch, den Panamakanal unter US-Kontrolle zurückzuführen, und kritisierte die hohen Zölle für US-Schiffe. Er wies auch auf den chinesischen Einfluss bei der Verwaltung des Kanals hin. Daraufhin lehnte Panama eine Verlängerung der Absichtserklärung mit China im Rahmen der “Belt and Road Initiative” ab, wie Präsident José Raúl Mulino nach Gesprächen mit US-Außenminister Marco Rubio bestätigte.
Das US-Investorenkonsortium plant, mehrheitsbeteiligungen an insgesamt über 40 global verteilten Häfen zu erwerben, wobei das Gesamtgeschäft auf 22,8 Milliarden US-Dollar geschätzt wird.
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