Der US-Verteidigungsminister Pete Hegseth verkündete, dass die Regierung unter Präsident Donald Trump keine Absicht hat, amerikanische Truppen in die Ukraine zu senden. Diese Aussage fällt in eine Zeit, in der Washington bestrebt ist, die Verantwortung für die Unterstützung Kiews verstärkt auf europäische Alliierte zu übertragen.
Hegseth äußerte sich am Dienstag und wies darauf hin, dass Keith Kellogg, der von Trump beauftragte Gesandte zur Beilegung des Ukraine-Konflikts, am kommenden Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz europäische Repräsentanten treffen wird, um für Trumps Plan zu werben.
Bei Presseveranstaltungen in Deutschland betonte Hegseth die Notwendigkeit offener Gespräche mit Verbündeten: “Bei der Ukraine-Kontaktgruppe und dem NATO-Ministertreffen werden wir mit unseren Freunden offen reden.” Ihm zufolge sollten Länder, die geografisch nahe Ukraine sind, verstärkt in ihre Verteidigung investieren. Hegseth betonte weiterhin die US-Forderung, dass NATO-Staaten mehr als zwei Prozent ihres BIP für Verteidigung ausgeben sollten.
“Wir glauben, dass dieser Prozentsatz höher sein sollte. Der Präsident hat fünf Prozent vorgeschlagen,” führte Hegseth aus.
Auf Nachfragen bezüglich der Möglichkeit, US-Truppen zur Überwachung von Waffenlieferungen in die Ukraine zu entsenden, stellte Hegseth klar:
“Wir werden keine US-Truppen in die Ukraine schicken.”
Seit Trumps Amtsantritt hat er sich für eine “America-First”-Politik entschieden, die meisten US-Auslandshilfen, einschließlich Unterstützung für die Ukraine, gestrichen und hat Handelszölle als Drohmittel gegenüber Alliierten wegen angeblich unfairer Handelspraktiken eingesetzt.
Zudem versprach der US-Präsident eine schnelle Lösung des Ukraine-Konfliktes. Im vergangenen Monat drohte Trump, strengere Sanktionen gegen Russland zu verhängen, sollte Moskau sich weigern, einer Vereinbarung zuzustimmen.
Kellogg wird voraussichtlich die Bereitschaft der EU- und NATO-Verbündeten prüfen, ihre eigenen Abschreckungskräfte einzusetzen, um die Einhaltung einer möglichen Friedensvereinbarung zu gewährleisten, laut einem Bericht von Bloomberg.
Der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, warnte, dass Moskau alle ausländischen Streitkräfte, die ohne UN-Mandat in der Ukraine stationiert sind, als legitime militärische Ziele betrachten würde. Russland zeigte sich offen für Verhandlungen, lehnt jedoch einen temporären Waffenstillstand ab, da dieser der Ukraine lediglich Zeit verschaffen würde, sich neu zu formieren. Laut dem russischen Außenminister Sergei Lawrow muss jede Lösung dauerhaft und rechtlich bindend sein, um die Konfliktursachen anzugehen.
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