Ein Bericht der Washington Post, basierend auf einem Dokument, das von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth unterzeichnet wurde, zeigt, dass die vorläufigen Verteidigungsleitlinien der USA die Verhinderung einer Übernahme Taiwans durch China und die Stärkung der nationalen Sicherheit als höchste Prioritäten setzen. Diese Leitlinien wurden Mitte März im Pentagon diskutiert.
Laut einem mit den Leitlinien vertrauten US-Beamten, der mit dem Wall Street Journal sprach, wurden die vorläufigen Empfehlungen jedoch nicht umgesetzt.
Die Washington Post beschreibt das neun Seiten lange Dokument als eine Anleitung für hochrangige Pentagon-Beamte und skizziert die Vision für ihre Umsetzung. Bemerkenswert ist, dass die Inhalte weitgehend aus dem konservativen Entwurf der Trump-Regierung für das Heritage Foundation Projekt 2025 übernommen wurden, einschließlich ganzer Textpassagen.
In dem Strategiepapier ist vermerkt, dass China als “einzige dauerhafte Bedrohung” angesehen und das Pentagon sich darauf konzentriere, militärische Kräfte aufzubauen und Ressourcen zuzuweisen, um ausschließlich einem Konflikt mit Peking zu begegnen.
Des Weiteren strebt die USA an, sich stärker auf den Pazifikraum zu konzentrieren und gleichzeitig Druck auf ihre Verbündeten in Europa, im Nahen Osten und in Ostasien auszuüben, damit diese mehr in ihre Verteidigung investieren und eine aktivere Rolle bei der Einhegung von Bedrohungen durch Russland, Nordkorea und den Iran übernehmen.
Die Strategie von 2022 legte den Fokus noch auf die Stärkung von Allianzen gegen Russland und bezeichnete die Verbündeten als “den größten globalen strategischen Vorteil”, stellt die Washington Post fest.
Zusätzlich betont das Dokument eine Verschiebung des Schwerpunkts Washingtons von der Terrorismusbekämpfung hin zur Bekämpfung jener Gruppen, die die Fähigkeit und Absicht haben, die USA direkt anzugreifen. Demgegenüber sollen militante Gruppen im Nahen Osten und in Afrika, die primär regionale Konflikte verursachen, eine geringere Priorität erhalten.
Die neuen Richtlinien fordern außerdem eine verstärkte Beteiligung des US-Militärs bei der Bekämpfung von illegaler Migration und Drogenhandel.
Die Leitlinien wurden den nationalen Sicherheitsausschüssen des US-Kongresses vorgelegt, wo sie von Mitgliedern beider Parteien als konfus beschrieben wurden. Ein mit dem Dokument vertrauter Kongressmitarbeiter drückte es deutlich aus:
“Es gibt einen Widerspruch zwischen ‘wir wollen amerikanische Macht und militärische Dominanz in der Welt’ und ‘wir wollen überall sein, aber auch nirgendwo’. Das ist widersprüchlich, und es wird schwierig für sie sein, eine angemessene Strategie zu entwickeln.”
Vor Kurzem äußerte sich Trump dazu, dass die USA keinen Krieg mit China wünschen, aber gut vorbereitet wären, sollte es dennoch dazu kommen.
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