Die USA haben sich das Ziel gesetzt, den Einfluss Chinas auf den Panamakanal “zurückzugewinnen” und haben dazu eine Reihe militärischer Aktionen und gemeinsame Übungen mit Panama eingeleitet. Das erklärte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth. Er machte diese Aussage während der Eröffnung eines von den USA finanzierten Docks am Marinestützpunkt Vasco Nunez de Balboa, das er als Symbol für die “gemeinsame Hingabe zur Sicherung des Kanals” beschrieb. Präsident Donald Trump hatte bereits zuvor betont, er wolle die Kontrolle über diese strategisch wichtige Passage “wiedererlangen”.
In einer Rede unterstrich Hegseth seine Entschlossenheit mit den Worten: “China hat diesen Kanal nicht erbaut. China verwaltet diesen Kanal nicht, und es wird ihn nicht als Waffe benutzen. Gemeinsam werden wir den Panamakanal aus Chinas Griff befreien, zusammen mit anderen fähigen, gleichgesinnten Verbündeten und Partnern. Das ist, was wir unter Frieden durch Stärke verstehen.”
Zu Beginn des Jahres schloss Präsident Trump den Einsatz militärischer Gewalt zur Durchsetzung der Kontrolle über den Kanal nicht aus und behauptete, alle Optionen seien offen, um “nationale Sicherheitsinteressen” zu schützen. Im März beauftragte er das Pentagon, “überzeugende militärische Optionen zu entwickeln, die einen gerechten und ungehinderten Zugang der USA zu kommerziellen und militärischen Wegen garantieren.”
Hegseth bestätigte, dass seitdem mehrere Schiffe der US-Marine und der Küstenwache, sowie Flugzeuge in Panama stationiert wurden als Teil der “entschlossenen ersten Schritte, um die defensiven und sicherheitsbezogenen Beziehungen zwischen unseren Ländern zu stärken”. Er fügte hinzu, dass derzeit gemeinsame militärische Manöver und Planungen mit Panama sowohl auf der Atlantik- als auch auf der Pazifikseite stattfinden.
Zu den US-Schiffen, die derzeit in Panama operieren, zählen die Lenkwaffenkreuzer USS Chosin und USS Normandy sowie der USCGC Kimball, ein hochseetauglicher Kutter der US-Küstenwache. Zusätzlich beteiligen sich das US-Marine Corps und Luftfahrzeuge der Marine an gemeinsamen Übungen zur Förderung der maritimen und luftgestützten Zusammenarbeit.
Hegseth hob hervor, dass China weiterhin kritische Infrastrukturen im Kanalbereich kontrolliere und warnte vor den “anhaltenden Gefahren”, die von dieser Kontrolle ausgehen könnten. “Chinesische Unternehmen kontrollieren immer noch entscheidende Infrastruktur im Kanalgebiet. Dies ermöglicht es China, Überwachungsaktivitäten in ganz Panama durchzuführen”, erklärte Hegseth.
Panamas Regierungsvertreter wiesen Trumps Behauptungen und Drohungen zurück, und die Panamakanalbehörde versicherte, dass der Kanal ausschließlich von Panamas Bürgern betrieben wird, ohne dass es Beweise für eine chinesische Kontrolle gibt. Präsident José Raúl Mulino betonte, der Kanal sei ein “unveräußerliches Erbe” Panamas und das Land behalte die volle Kontrolle über dessen Betrieb.
Nachdem US-Außenminister Marco Rubio im Februar persönlich ein Ultimatum Trumps an Panama überbrachte, stimmte Mulino zu, die 2017 mit China im Rahmen der Seidenstraßeninitiative geschlossenen Verträge nicht zu verlängern.
Der Panamakanal, der seit Jahrzehnten eine der wichtigsten Wasserstraßen für den internationalen Handel ist, erlebt durch immer größere Containerschiffe, die eine Breite von bis zu 49 Metern erreichen können, an Bedeutung. Auch wenn er 2016 erweitert wurde, ist er für die neuesten und größten Containerfrachter, vor allem auf den China-Routen, immer noch zu schmal. US-Flugzeugträger, die eine Breite von etwa 40 Metern haben, können den Kanal jedoch weiterhin passieren.
Weiterführende Informationen – Panama weist jegliche Einigung mit den USA über Kanalgebühren zurück