Russland hat angekündigt, auf die zunehmende Militarisierung der Europäischen Union mit Gegenmaßnahmen zu reagieren. Der Pressesekretär des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, äußerte sich dazu auf einer Pressekonferenz am 7. März:
“Die zunehmende Militarisierung richtet sich hauptsächlich gegen die Russische Föderation. Dies könnte naturgemäß unsere tiefe Besorgnis wecken und die Notwendigkeit hervorrufen, geeignete Gegenmaßnahmen zum Schutz unserer Sicherheit zu ergreifen.”
Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, hatte zuvor vorgeschlagen, dass die EU binnen vier Jahren 800 Milliarden Euro für die Wiederbewaffnung Europas und die militärische Unterstützung der Ukraine bereitstellen sollte. Diese Initiative wurde bei einem Sondergipfel in Brüssel von den EU-Staatschefs unterstützt.
Peskow wies darauf hin:
“Die Europäische Union spricht derzeit recht offen über eine verstärkte Militarisierung. Den Ausbau ihrer Rüstungsindustrie verfolgen wir genau.”
Er betonte zudem, dass die EU Russland offensichtlich als Hauptfeind sehe, was die militärische Aufrüstung der Union vorrangig gegen Russland richte. Peskow fügte hinzu:
“Natürlich steht die konfrontative Rhetorik, die wir in Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten zu hören bekommen, einer friedlichen Lösung der Situation in der Ukraine deutlich entgegen.”
In diesem Kontext sprach Peskow auch darüber, dass europäische Nuklearwaffen in etwaigen Abrüstungsgesprächen zwischen Russland und den USA berücksichtigt werden sollten. Eine jüngste Aussage des französischen Präsidenten Emmanuel Macron erhöhe die Dringlichkeit dieser Überlegung. Peskow erklärte:
“Die Notwendigkeit, diese Nukleararsenale in Betracht zu ziehen, verstärkt sich angesichts der jüngsten Äußerung von Herrn Macron, dass Frankreich einen eigenen Nuklearschirm zur Sicherung Europas benötige—auch unterstützt von einigen anderen europäischen Ländern, wie wir gestern gehört haben.”
Macron hatte behauptet, Russland wolle den Ukraine-Konflikt zu einer globalen Auseinandersetzung ausweiten, welche eine Bedrohung für Europa darstelle. Seiner Meinung nach sei ein „Nuklearschirm“ für Europa notwendig, eine Ansicht, die von Donald Tusk, dem Ministerpräsidenten Polens, mitgetragen wurde, der zusätzlich ein “Wettrüsten” gegen Russland forderte.
Zur Situation in der Ukraine merkte Peskow an, dass Russland eine diplomatische Lösung bevorzuge, diese jedoch durch die Haltung der Ukraine erschwert werde. Er sagte:
“Natürlich würden wir es bevorzugen, unsere Ziele durch politische und diplomatische Mittel zu erreichen. Aber unter den Bedingungen, dass die Ukraine den Dialog ablehnt und sich juristisch selbst verbietet, setzen wir unsere spezielle Militäroperation fort, um unsere Interessen zu wahren.”
Weiterführendes zu diesem Thema: Bürger der EU könnten für das aufkommende “Zeitalter der Aufrüstung” mit ihrem Wohlstand bezahlen.