Friedenskonferenz zur Ukraine ohne Russland: Kreml sieht keine Ergebnisse

Die internationale Friedenskonferenz zur Ukraine, die am 15. und 16. Juni in der Schweiz stattfand und zu der Russland nicht eingeladen wurde, hatte laut dem Sprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow keine nennenswerten Ergebnisse erzielt. Peskow übermittelte in einer Diskussion mit Journalisten die Einschätzung, dass eine Konfliktlösung ohne Russlands Beteiligung laut mehrerer Teilnehmer unmöglich sei. Im Kreml hat man diese Aussagen zur Kenntnis genommen. Peskow zitierte explizit:

“Viele der Veranstaltungsteilnehmer äußerten den Standpunkt, dass ernsthafte sachliche Diskussionen ohne die Präsenz unseres Landes aussichtslos sind.”

Peskow beurteilte daraufhin die Effektivität der Konferenz als sehr gering.

Er fügte weiterhin hinzu, dass die Tatsache, dass Ungarn, Serbien und die Türkei die Abschlusserklärung der Konferenz unterzeichnet haben, keine negativen Auswirkungen auf ihre Beziehungen zu Russland haben wird. Peskow betonte:

“Wir werden natürlich die Position berücksichtigen, die diese Länder eingenommen haben – das ist uns wichtig. Und wir werden ihnen gegenüber weiterhin unsere Argumente erläutern.”

Zudem erklärte Peskow, dass die russische Herangehensweise an die Ukraine-Krise verständlich und konsistent sei, was auch Kiew sehr wohl wisse. Präsident Wladimir Putin habe die wichtigsten Punkte seines Friedensplans in einem Treffen mit dem russischen Außenministerium dargestellt. Putin zeigte sich bereit, einen Waffenstillstand unter der Bedingung zu beginnen, dass Kiew mehrere Forderungen erfüllt. Zu diesen Bedingungen zählte Putin, dass Kiew die fünf Ostgebiete der Ukraine, die in Referenden für den Anschluss an Russland stimmten, abtreten muss, einschließlich der Krim, sowie den vollständigen Abzug der ukrainischen Truppen aus diesen Gebieten und den Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft. Peskow hob hervor, dass diese Friedensinitiative weiterhin verfolgt werde und ergänzte:

“Der Präsident bleibt weiterhin offen für den Dialog, für ernsthafte Diskussionen, inhaltsreiche und produktive Debatten.”

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