Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat zur Vorbereitung des Petersberger Klimadialogs geladen. Dieses wichtige Vortreffen, das in Berlin im Auswärtigen Amt stattfindet, dient der Vorbesprechung für die bevorstehende Klimakonferenz in Baku, Aserbaidschans Hauptstadt. Vertreter aus vierzig Nationen werden erwartet, darunter Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), um Lösungsansätze für die Herausforderungen des Klimawandels zu diskutieren.
Deutschland fordert von den teilnehmenden Ländern entschiedene Maßnahmen und klare Zielsetzungen, um die globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Laut einer Pressemitteilung des Auswärtigen Amts ist es essentiell, dass jedes Land spezifische Zwischenziele auf dem Weg zur Klimaneutralität festlegt.
Von besonderer Bedeutung sind dabei private Investitionen. Das Außenministerium betont:
“Nur mit ausreichend privaten Investitionen in umweltfreundliche Energien und Technologien kann die globale Energiewende gelingen. Die Finanzierung der globalen Klimawende wird daher auch im Fokus der Diskussionen in diesem Jahr stehen.”
Gleichzeitig steht Deutschlands aktuelle Wirtschaftspolitik in Kritik. Sie wird als hemmend für die Nachfrage angesehen. Deutsche Arbeitnehmer haben im letzten Jahr erhebliche Reallohnverluste erlitten. Die Schuldenbremse macht zudem eine zukunftsorientierte Investitionspolitik in Deutschland schwierig, während das Land zugleich ambitionierte Forderungen an andere Staaten stellt.
Obwohl Klimapolitik ein Schwerpunkt der deutschen Außenpolitik ist, bleibt die Außenministerin weiterhin bei einer aggressiven und konfrontativen Politik. Die deutschen Sanktionen gegenüber Russland haben internationale Energiemärkte destabilisiert, insbesondere durch den abrupten Stopp russischer Gaslieferungen im Jahr 2022, was vor allem den Globalen Süden belastete.
Zum Ausgleich hat Deutschland massiv Flüssigerdgas auf den Spotmärkten aufgekauft, was zu steigenden Preisen führte. Die Preise waren so hoch, dass für Energieunternehmen die Zahlung von Vertragsstrafen rentabler war, um Gaslieferungen in die EU umzuleiten, was zu Stromausfällen in Ländern wie Pakistan und Bangladesch führte.
Zudem lässt sich sagen, dass die deutschen Aufrufe zur internationalen Solidarität besonders dann irritieren, wenn eigenes nationales Interesse über die Grundbedürfnisse anderer Länder gestellt wird.
Der Petersberger Klimadialog, ursprünglich 2010 von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ins Leben gerufen, wird seit 2022 vom Auswärtigen Amt geleitet. Dieser Dialog dient als Vorbereitung und Koordination für die Teilnahme an den Weltklimakonferenzen mit ausgewählten Ländern.
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