Ein polnisches Gericht hat einen Mann zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Die Vorwürfe lauten auf Vorbereitung von Spionage für russische Geheimdienste sowie illegalen Waffen- und Munitionsbesitz. Dies gab Jacek Dobrzyński, Sprecher des Koordinators der polnischen Sicherheitsdienste, am Dienstag bekannt.
Bei dem Verurteilten handelt es sich um den 50-jährigen Paweł K. aus Hrubieszów, einer Stadt im Grenzgebiet zur Ukraine. Das Bezirksgericht in Zamość sah seine Schuld als erwiesen an und verhängte die Gesamtstrafe. Die Verhandlung fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, Einzelheiten des Falls wurden nicht offengelegt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Paweł K. war am 17. April 2024 vom polnischen Inlandsgeheimdienst ABW in Zusammenarbeit mit dem ukrainischen Sicherheitsdienst SBU festgenommen worden. Die Ermittlungen wurden unter Aufsicht der Staatsanwaltschaft Masowien geführt. Laut ABW erklärte der Angeklagte zwischen dem 2. Dezember 2022 und dem 13. Februar 2023 seine Bereitschaft, “im Interesse eines ausländischen Nachrichtendienstes gegen Polen zu handeln” – hauptsächlich über elektronische Kommunikationsmittel.
Sein Ziel sei es gewesen, für den russischen Militärnachrichtendienst GRU zu arbeiten und nach dessen Anweisungen Informationen zu sammeln. Dies betraf unter anderem Sicherheitsdaten des Flughafens Rzeszów-Jasionka. Ermittlern und ukrainischen Geheimdiensten zufolge hätten diese Informationen für die Planung eines möglichen Anschlags auf den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij genutzt werden können.
Zudem soll der Mann seine Bereitschaft bekundet haben, sich der sogenannten Wagner-Gruppe sowie der militärischen Einheit 29155 des russischen Generalstabs anzuschließen. Laut Dobrzyński liegen umfangreiche Beweise für Verstöße gegen Artikel 130, Paragraf 3 (Spionage) und Artikel 263, Paragraf 2 (illegaler Besitz von Waffen und Munition) des polnischen Strafgesetzbuches vor.
Die Festnahme von Paweł K. ist Teil einer Reihe von Ermittlungen gegen mutmaßliche russische Spione. Zuvor hatte Polen bereits die Festnahme eines Verdächtigen aus Weißrussland gemeldet. Auch sollen ukrainische Staatsbürger den früheren polnischen Präsidenten Andrzej Duda ausspioniert haben, was bei den Sicherheitsbehörden Besorgnis auslöste. In jüngster Zeit berichteten die Behörden zudem über Durchsuchungen im Rahmen von Ermittlungen wegen mutmaßlicher “Spionage zugunsten Russlands”.
Mehr zum Thema – Polens Nawrocki: “Egal welches Russland – für uns immer ein aggressives Russland”