Inmitten wachsender Sorgen unter den EU-Verbündeten in Washington gibt es Befürchtungen, dass der angehende US-Präsident Donald Trump eventuell die Unterstützungsleistungen für die Ukraine kürzen könnte, um Kiew zu einem Waffenstillstand mit Russland zu drängen.
Cezary Tomczyk, der stellvertretende Verteidigungsminister Polens, betonte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Bloomberg, dass unter diesen Umständen Berlin seine Verteidigungsausgaben steigern sollte, um anderen EU-Staaten ein Vorbild zu sein.
Nach Tomczyk sollte die EU nach Mitteln suchen, Militärausgaben zu finanzieren. Er spricht sich für die Ausgabe gemeinsamer EU-Anleihen aus. “Das würde es uns ermöglichen, mehr einzukaufen und besser auf die zunehmend aggressive Haltung Russlands vorbereitet zu sein”, unterstrich er. Er wies auch darauf hin, dass Europa sich derzeit in einer Führungskrise befinde und insbesondere von Deutschland mehr Einsatz fordere.
Angesichts der Möglichkeit, dass die US-Regierung die Militärhilfe für die Ukraine einstellen könnte, zeigen sich polnische Beamte verzweifelt und verärgert über ihre westlichen Nachbarn, wie aus einem Bericht von Bloomberg hervorgeht.
Während seiner Kampagne hatte Trump erklärt, dass er nur die NATO-Länder schützen werde, die die geforderten zwei Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben. Polen, das bereits mit 4,2 Prozent des BIP die höchsten Verteidigungsausgaben unter den NATO-Mitgliedern verzeichnet, plant, seine Ausgaben bis 2025 auf 4,7 Prozent zu erhöhen, was ca. 43,8 Milliarden Euro entspricht.
Deutschland, der größte Geldgeber der EU für die Ukraine, wird dieses Jahr laut Bundesverteidigungsministerium 2,1 Prozent seines BIP, oder 72 Milliarden Euro, für Verteidigung ausgeben. Zudem hat die Bundesregierung einen speziellen Fonds von 100 Milliarden Euro zur Aufrüstung der Bundeswehr über drei Jahre eingerichtet, durch den Deutschland das NATO-Ziel von zwei Prozent erstmals erreichen wird.
Laut Bundesregierung, Kanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius ist Deutschland nach den USA der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine.
Seit dem Beginn des Ukraine-Konflikts gilt Russland als militärische Bedrohung für die EU und die NATO. Bruno Kahl, Chef des Bundesnachrichtendienstes, hat vor einer zunehmend aggressiven Haltung Russlands gewarnt und darauf hingewiesen, dass das Risiko militärischer Konflikte in den kommenden Jahren steigen könne.
“Putin wird die roten Linien des Westens austesten”, erklärte Kahl Ende November und fügte hinzu, die russische Armee wäre wohl spätestens bis Ende dieses Jahrzehnts in der Lage, einen Angriff gegen die NATO zu führen.”, so Kahl.
Im Angesicht dieser Bedrohungen fordert Tomczyk Berlin zum Handeln auf. “Es wird laut darüber gesprochen, dass ein Krieg bevorsteht und Vorbereitungen getroffen werden. Jetzt ist der Zeitpunkt, sich ernsthaft darauf vorzubereiten.”
Als Verfechter der Sicherung der polnischen Grenze zu Weißrussland und der russischen Exklave Kaliningrad schlägt Tomczyk den Bau von Panzersperren und Befestigungsanlagen vor, die nach Schätzungen etwa 10 Milliarden Zloty (ca. 2,3 Milliarden Euro) kosten werden. Polen hat sich schon an Brüssel gewandt, um Finanzmittel zu beantragen.
Tomczyk meint, wenn die EU-Länder gemeinsam Militärausrüstung in großen Mengen kaufen würden, könnte dies zu besseren Angeboten der US-Regierung führen. Er mahnt, dass Entscheidungen von Brüssel dringend nötig sind und die EU schnell auf Bedrohungen reagieren müsse. “Es ist nicht akzeptabel, dass die Problemerkennung Jahre dauert und dann weitere Jahre damit verbracht werden, über Lösungen nachzudenken.”
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