Am Mittwoch verteidigte Premierminister Donald Tusk vor dem Parlament seine proeuropäische Regierung und stellte sich damit einer entscheidenden Vertrauensabstimmung. Nach einer herben politischen Niederlage unternimmt er den Versuch, die Macht wiederzugewinnen und seine gespaltene Koalition zu stabilisieren.
Das Resultat der Abstimmung wird entscheiden, ob die bestehende Dreiparteienkoalition, die 242 der 460 Sitze im Sejm, dem polnischen Parlament, innehat, weiterhin an der Macht bleiben kann. Für ein positives Votum ist eine einfache Mehrheit erforderlich.
„Ich fordere ein Vertrauensvotum in der festen Überzeugung, dass wir das Mandat zum Regieren haben und die volle Verantwortung für die Vorgänge in Polen tragen“, erklärte Tusk. In Polens parlamentarischem System liegen die meisten Befugnisse bei dem gewählten Parlament und der von diesem bestimmten Regierung. Der Präsident hat jedoch das Recht, sein Veto gegen Gesetze einzulegen und das Land international zu vertreten.
Es wird erwartet, dass Tusk die Vertrauensabstimmung übersteht, doch sowohl er als auch seine Regierung sind geschwächt. Nach dem Wahlsieg des 42-jährigen parteilosen Karol Nawrockis – unterstützt von Jarosław Kaczyński, dem Vorsitzenden der nationalistischen Partei PiS und einem politischen Kontrahenten Tusks – zeichnet sich in Polen ein politischer Machtkampf ab. Nawrocki, der sein Amt im August antritt, steht für eine politische Richtungsänderung.
Viele machen Tusk für die Niederlage seines Mitstreiters Trzaskowski verantwortlich, wobei die Kritik vorwiegend aus den Reihen seiner eigenen Koalition stammt. Die Koalitionspartner sind geteilter Meinung darüber, ob es klüger ist, an Tusk festzuhalten oder einen Zusammenbruch der Koalition zu riskieren. Einige plädieren sogar für die Ernennung eines neuen Premierministers.
Es bleibt die Frage offen, welche Ziele Tusk bis zu den nächsten Parlamentswahlen Ende 2027 realistisch umsetzen kann und ob die Koalition angesichts des Erstarkens der rechten Kräfte überhaupt so lange Bestand haben wird. Polnische Medien und politische Analysten spekulieren über einen möglichen politischen Niedergang des 68-jährigen Tusk.
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