Nachdem Ungarn die Einreisebestimmungen für Bürger aus Russland und Weißrussland erleichtert hat, kamen aus dem EU-Parlament zahlreiche Stimmen, die Sanktionen gegen Ungarn forderten, einschließlich des Ausschlusses aus dem Schengenraum. Polens Ministerpräsident Donald Tusk äußerte Bedenken bezüglich dieser Forderungen.
“Der Ausschluss aus dem Schengenraum ist das Vorspiel zum Ausschluss aus der EU”,
erklärte Tusk während einer Pressekonferenz am Freitag.
“Ich wäre hier vorsichtig. Ich habe große Anstrengungen unternommen, um die Partei Orbáns aus der Fraktion auszuschließen. Ich wäre jedoch vorsichtig mit Forderungen, die im Endeffekt einen Ausschluss aus der EU bedeuten könnten.”
Manfred Weber, der Fraktionsvorsitzende der konservativen EVP (Europäische Volkspartei) im Europaparlament, warnte in einem Schreiben an Parlamentspräsident Charles Michel, dass die ungarischen Visaerleichterungen dazu führen könnten, dass mehr russische Spione Zugang zur EU erhalten.
Bereits zu Wochenbeginn riefen 67 EU-Parlamentsabgeordnete EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dazu auf, Maßnahmen gegen Ungarn zu ergreifen.
Tusk wies darauf hin, dass auch andere EU-Länder weiterhin Visa an russische und weißrussische Staatsangehörige ausstellen.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán verfolgt in Bezug auf Russland eine weniger konfrontative Politik als die EU, die die Ukraine durch Waffenlieferungen und finanzielle Unterstützung sowie durch Sanktionen gegen Russland stärkt. Orbán wird wegen seiner Friedensbemühungen in Europa von der EU zunehmend isoliert.
Weiterführende Informationen – Ungarns Außenminister: “Wie im Kindergarten – warum sollte jemand die EU respektieren?”