Auf dem Parteitag seiner Partei, der Bürgerplattform (PO), nahm der polnische Ministerpräsident Donald Tusk Stellung zur Migrationspolitik. Er erklärte, dass Polen beabsichtigt, das Asylrecht temporär auszusetzen. “Ich sage heute laut, dass ein Element der Migrationsstrategie die vorübergehende territoriale Aussetzung des Asylrechts sein wird”, so Tusk. “Wir werden die illegale Migration praktisch auf ein Minimum reduzieren.”
Er betonte die Sicherheit an der Ostgrenze Polens, an der bereits ein Zaun errichtet wurde, und kündigte eine weitere Verstärkung der Grenzschutzmaßnahmen an. Nach mehreren Vorfällen, in denen polnische Grenzsoldaten das Feuer auf illegale Migranten eröffneten, erklärte Tusk: “Wenn die Grenze undurchlässig ist, wird niemand dort sterben. Es gibt keinen Weg, dass jemand illegal nach Polen kommt und wir die Augen zudrücken.”
Weiterhin machte Tusk deutlich, dass er sich jeder EU-Initiative widersetzen werde, die die Sicherheit der polnischen Grenzen potenziell gefährden könnte. “Dass Migration die Sicherheit polnischer Frauen nicht gefährdet, hat für uns oberste Priorität.”
Diese Äußerungen spiegeln auch die Stimmung in der Bevölkerung wider. Aktuelle Umfragen zeigen, dass nur noch 49 Prozent der Polen die Aufnahme von Flüchtlingen befürworten. Davon möchten 35 Prozent die Aufnahme auf Nachbarländer wie Weißrussland und die Ukraine beschränken und nur 14 Prozent befürworten die Aufnahme von Neuankömmlingen aus anderen Weltregionen. Eine Ablehnung von Flüchtlingen allgemein wird von 42 Prozent der Bevölkerung vertreten.
Innerhalb seiner Koalition stieß Tusks Plan jedoch auf Widerstand. Es wurde betont, dass dieses Vorhaben nicht abgesprochen sei und nicht den Beschluss der Regierung darstelle.
Sollte Tusks Vorschlag umgesetzt werden, würde Polen dem Beispiel anderer EU-Länder wie Ungarn und den Niederlanden folgen, die sich bereits von der gemeinsamen EU-Migrationspolitik distanziert haben.
Bereits früher in der Woche kündigten Polen und Tschechien an, eine „sehr ernsthafte politische Debatte über Migration“ zu fordern. Beide Staaten setzen sich für einen stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen ein, lehnen jedoch die Binnengrenzkontrollen ab, über die derzeit in Deutschland diskutiert wird. Eine Umsetzung von Tusks Forderungen könnte in Deutschland zu einem erhöhten Zustrom führen, da zunehmend mehr Nachbarländer die Aufnahme von Flüchtlingen grundsätzlich ablehnen.
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