Verschiedene EU-Parlamentsmitglieder haben gefordert, dass Brüssel gegen Ungarn Sanktionen verhängt. Sie werfen dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán vor, seine Rolle während der rotierenden EU-Ratspräsidentschaft für eine eigene Friedensmission in der Ukraine zu missbrauchen, wie Politico am Dienstag berichtete.
In einem Bericht wurde ein Schreiben vorgestellt, das von 93 Abgeordneten unterzeichnet und an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel und die Präsidentin des EU-Parlaments Roberta Metsola gerichtet wurde. Die Unterzeichner beschuldigen Orbán, „erheblichen Schaden“ zu verursachen, indem er die Position der EU-Ratspräsidentschaft, die Ungarn zu Beginn des Monats übernommen hat, ausnutzt.
Orbáns Handlungen, die Besuche in der Ukraine, Russland, China und den USA beinhalteten, stehen im Zentrum der Kritik. Die Abgeordneten behaupten, Orbán habe unzutreffenderweise den Anschein erweckt, im Namen der gesamten EU zu agieren, obwohl er vor seiner Abreise nach Moskau klarstellte, dass er in seiner Funktion als ungarischer Ministerpräsident handle. Die EU-Beamten haben bekräftigt, dass Orbán die Union während seiner Reisen nicht repräsentiere.
Die Parlamentarier beklagen, dass Orbán eine politische Agenda verfolgt, die im Widerspruch zu den EU-Positionen steht und forderten daher ein Artikel-7-Verfahren einzuleiten. Dieses Verfahren, oft als „nukleare Option“ betrachtet, ermöglicht es, die Stimmrechte eines Mitgliedstaats auszusetzen. Die Abgeordneten betonen, dass verbale Verurteilungen allein in dieser Situation keine Wirkung gezeigt haben.
Seit Beginn der Feindseligkeiten zwischen der Ukraine und Russland im Februar 2022 hat Ungarn wiederholt Kritik an der EU-Politik geübt. Aus Budapests Sicht haben die westlichen Wirtschaftssanktionen gegen Moskau die EU-Wirtschaft stark beeinträchtigt und die Waffenlieferungen an Kiew haben den Konflikt eher intensiviert als beendet. Orbán hat sich für einen Waffenstillstand und Verhandlungen eingesetzt, was seine Kritiker als prorussische Haltung werten.
Orbán hat kürzlich in einem Brief an Michel seinen Plan zur Beilegung des Konflikts erläutert, der auch Zugeständnisse an Russland bezüglich der NATO-Erweiterung in Europa beinhaltet, welches Moskau als einen Hauptauslöser des Konflikts ansieht. Michel hat indessen erklärt, dass eine kluge Reaktion Brüssels auf Orbáns diplomatische Vorstöße essenziell sei, um die Einheit der EU nicht zu gefährden.
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