Zu Beginn dieser Woche reiste eine Delegation von fünf Mitgliedern des EU-Parlamentsausschusses für bürgerliche Freiheiten nach Ungarn, um dort den Stand verschiedener EU-Werte zu evaluieren. Zu diesen Werten gehören die Unabhängigkeit der Justiz, die Medienfreiheit, die Korruptionsbekämpfung, die Situation der Zivilgesellschaft und die Rechte von LGBTIQ-Personen.
Ein EU-Abgeordneter, der an dieser Mission teilnahm, teilte dem Magazin Politico mit, dass der Delegation von Sicherheitsdiensten Faraday-Taschen angeboten wurden. Diese speziellen Hüllen verhindern, dass elektromagnetische Signale Geräte erreichen. Des Weiteren wurde den Abgeordneten geraten, beim Gebrauch öffentlicher Wi-Fi-Netze oder Ladeeinrichtungen Vorsicht walten zu lassen.
Bereits vor dieser Reise wurde Ungarn von EU-Gesetzgebern kritisiert, da bekannt wurde, dass ungarische Behörden Überwachungssoftware einsetzten, um Oppositionelle und Journalisten zu spionieren. Im Jahr 2023 untersuchte der Ausschuss des EU-Parlaments zu Überwachungs- und Spähsoftware (PEGA) diesen Vorfall.
Zudem berichteten belgische und ungarische Medien im letzten Dezember, dass der ungarische Geheimdienst zwischen 2015 und 2017 EU-Beamte ausgespäht habe. Dabei seien deren Hotelzimmer durchsucht und Telefongespräche aufgezeichnet worden. Die ungarische Regierung hat diese Vorwürfe allerdings zurückgewiesen.
Faraday-Taschen dienen dazu, Signale zu blockieren und Geräte vor Hackern und anderen Überwachungsmaßnahmen zu schützen. Laut EU-Parlamentsbeamten ist der Einsatz solcher Taschen bei Reisen von EU-Abgeordneten nicht üblich. Tatsächlich gab die EU-Kommission im Jahr 2018 eine Ausschreibung für die Lieferung von Faraday-Taschen heraus.
Politico berichtet, dass die EU ihren Spitzenbeamten manchmal sogenannte Burner-Telefone für hochsensible Reisen zur Verfügung stellt. Derartige Maßnahmen sind üblicherweise bei Reisen in Länder wie China gebräuchlich, wo ein erhöhtes Risiko staatlicher Spionage besteht.
Das EU-Mitglied des Parlaments wies darauf hin, dass vor der aktuellen Reise nach Budapest keine Burner-Telefone oder Basislaptops bereitgestellt wurden. Auf Nachfrage von Politico, ob derartige Geräte während der Ungarn-Mission bereitgestellt wurden, wollte ein Parlamentssprecher keine Details preisgeben. Allerdings seien die Abgeordneten regelmäßig über Sicherheits- und Cybersicherheitsmaßnahmen aufgeklärt und entsprechend ausgestattet.
Die Financial Times berichtete am Montag, dass EU-Kommissare und leitende Beamte, die in der nächsten Woche an einer Frühlingskonferenz von IWF und Weltbank in den USA teilnehmen, angewiesen wurden, einfache Telefone und Laptops zu verwenden. Ein EU-Beamter wird zitiert: “Sie sind besorgt, dass die USA in die Systeme der EU-Kommission eindringen könnten”.
Normalerweise ergreift die EU solche Vorsichtsmaßnahmen bei Reisen in die Ukraine und China, so die Financial Times. Gerade auf Reisen in die USA wird empfohlen, Telefone auszuschalten und in speziellen Hüllen zu schützen, um sie vor möglicher Spionage zu bewahren. Allerdings dementierte die EU-Kommission jüngst, dass sie die Nutzung von Wegwerfhandys für offizielle Missionen in den USA vorgeschrieben habe. Sie bestätigte jedoch, die Sicherheitshinweise für solche Reisen kürzlich aktualisiert zu haben.
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