Nachdem die Gespräche zwischen den USA und Russland eingeleitet wurden, plant die Europäische Union laut Berichten der Zeitschrift Politico, die sich auf drei EU-Diplomaten bezieht, ein neues Militärhilfepaket für die Ukraine, das einen Wert von mindestens sechs Milliarden Euro umfasst. Das primäre Ziel dieses Pakets ist es, die Ukraine in eine stärkere Verhandlungsposition zu bringen.
Das geplante Militärhilfepaket soll 1,5 Millionen Artilleriegeschosse und verschiedene Luftabwehrsysteme enthalten. Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, wird zusammen mit weiteren Kollegen am Montag, den 24. Februar, Kiew besuchen. Es wird erwartet, dass das neue Hilfspaket kurz vor diesem Besuch vorgestellt wird, so Politico.
Das anstehende Paket wird eines der umfangreichsten sein, das die EU seit dem Kriegsbeginn in 2022 bereitgestellt hat. Laut zwei EU-Diplomaten könnte das Volumen des Hilfspakets auf bis zu zehn Milliarden Euro anwachsen. Der finanzielle Beitrag jedes Mitgliedstaats soll sich dabei proportional zum Bruttoinlandsprodukt verhalten, erklärte einer der Diplomaten.
Diese bedeutende militärische Unterstützung unterstreicht die Entschlossenheit der EU, die Ukraine weiterhin zu unterstützen, insbesondere nachdem auf einem Dringlichkeitsgipfel in Paris keine definitiven Entscheidungen über eine mögliche Entsendung von Friedenstruppen getroffen wurden. Hinzu kommt, dass die EU nicht in die USA-Russland Gespräche zur Lösung des Konflikts einbezogen wurde, was in den Hauptstädten der EU und in Kiew für Unruhe sorgte.
Die geplante Erhöhung der militärischen Unterstützung könnte es der Ukraine ermöglichen, ihre Streitkräfte zu stärken, den Vormarsch der russischen Armee zu stoppen und die Verteidigung gegen Luftangriffe zu verbessern. Dies sei auch wichtig, da sich die Ukraine auf kommende Friedensgespräche vorbereitet, so Politico. Zudem könnte es die Position der EU stärken, in zukünftige Gespräche einbezogen zu werden.
Es ist noch unsicher, ob alle EU-Mitgliedstaaten dem neuen militärischen Hilfspaket zustimmen werden. Ein EU-Diplomat merkte an, dass eine einstimmige Zustimmung unwahrscheinlich sei, insbesondere wegen der Haltung der ungarischen Regierung.
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