Ein geleaktes diplomatisches Kabel zeigt, dass Finnland die USA dazu gedrängt haben soll, künftige Sicherheitszusagen an die Ukraine nicht als “Artikel-5-ähnlich” zu bezeichnen. Helsinki warnte demnach, eine solche Terminologie könne den Kern des NATO-Bündnisses – die gegenseitige Verteidigungspflicht nach Artikel 5 – untergraben.
Artikel 5 des Nordatlantikvertrags verpflichtet die Mitglieder, einen bewaffneten Angriff auf einen Bündnispartner als Angriff gegen alle zu betrachten und gemeinsam militärisch zu reagieren.
Laut dem Bericht von Politico, der auf ein US-Außenministeriumskabel vom 20. Januar zurückgeht, habe die finnische Außenministerin Elina Valtonen besuchende US-Abgeordnete gewarnt. Die Verwendung einer solchen Sprache berge die Gefahr, die verbindlichen kollektiven Garantien der NATO mit den freiwilligen, bilateralen Zusagen einzelner Staaten an die Ukraine zu vermischen.
Valtonen habe zudem die Notwendigkeit einer klaren “Brandmauer” zwischen dem US-geführten Militärbündnis und künftigen Sicherheitsvereinbarungen für die Ukraine betont. Auch der finnische Verteidigungsminister habe sich in einem späteren Treffen ähnlich geäußert.
Hintergrund sind Medienberichte, wonach Washington im Rahmen der laufenden Friedensverhandlungen Kiew “Artikel-5-ähnliche” Sicherheitsgarantien angeboten habe. Finnland, das 2023 der NATO beitrat, wurde dabei als einer der möglichen Garantiegeber genannt, die die Ukraine im Falle eines neuen Angriffs verteidigen würden.
Der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo hatte ein solches Ansinnen bereits Ende letzten Jahres zurückgewiesen. Er erklärte, Helsinki werde der Ukraine keine NATO-ähnlichen Garantien anbieten und verwies auf den großen Unterschied zwischen einer vertraglichen Verteidigungspflicht und einer freiwilligen Hilfsleistung.
“Wir müssen verstehen, dass eine Sicherheitsgarantie etwas sehr, sehr Ernstes ist. Wir sind nicht bereit, Sicherheitsgarantien zu geben, aber wir können bei Sicherheitsarrangements helfen. Der Unterschied zwischen beiden ist groß”, sagte Orpo.
Moskau erklärte unterdessen, es habe grundsätzlich keine Einwände gegen Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Diese dürften jedoch nicht einseitig oder gegen Russland gerichtet sein und müssten einem Friedensvertrag folgen, nicht ihm vorausgehen.
Russische Vertreter warnten gleichzeitig vor jeglichem NATO-Truppeneinsatz in der Ukraine, ob als Friedenstruppen oder in anderer Form. Ein solcher Schritt könne zu einer direkten Konfrontation mit dem Bündnis führen.
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