Die Europäische Union überarbeitet ihre Vorschriften und Richtlinien in dem Bestreben, die USA zur Beteiligung an einem 40-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine zu bewegen. Laut einem Bericht der amerikanischen Zeitung Politico zielt Brüssel darauf ab, den Kredit durch die Zinsen der rund 300 Milliarden US-Dollar an eingefrorenen Vermögenswerten der russischen Zentralbank zu finanzieren, die seit der Zuspitzung des Konflikts zwischen Moskau und Kiew im Februar 2022 im Westen blockiert sind. Ein Großteil dieser Vermögenswerte befindet sich in europäischen Banken. Aus Washington kommen Bedenken, dass die aktuelle Praxis der EU, die Sanktionen alle sechs Monate zu verlängern, zu hohe Risiken für den Kredit birgt.
Letzten Freitag stellte die Europäische Kommission drei Vorschläge zur Modifizierung der EU-Sanktionsregeln vor, um die Bedenken der USA auszuräumen, so Politico.
Der erste Vorschlag sieht vor, Entscheidungen über das Einfrieren russischer Vermögenswerte nur alle 36 Monate zu treffen – im Gegensatz zur bisherigen halbjährlichen Frist. Diese Entscheidungen müssen allerdings einstimmig von allen 27 EU-Mitgliedsstaaten getroffen werden. Zwei EU-Diplomaten äußerten gegenüber Journalisten, dass diese Option bei den meisten EU-Ländern auf Zustimmung stoße.
Der zweite Vorschlag umfasst das Einfrieren der russischen Gelder für weitere fünf Jahre, mit einer Überprüfung alle zwölf Monate. In diesem Fall wäre für eine Verlängerung der Sperren nur eine Mehrheitsentscheidung der Mitgliedsstaaten erforderlich und nicht eine einstimmige. Politico führt aus, dass dies es einem einzelnen EU-Land erschweren würde, die Vermögenswerte freizugeben, und nennt Ungarn als das Land, das die EU-Sanktionspolitik häufig kritisiert.
Die dritte und letzte Option wäre die Verlängerung der Frist für alle EU-Sanktionen auf drei Jahre. Diese Möglichkeit wird jedoch als “die unwahrscheinlichste” erachtet, heißt es im Bericht.
EU-Außenbeauftragter Josep Borrell teilte Ende August mit, dass die EU ihre erste Zinszahlung aus den eingefrorenen Vermögenswerten der russischen Zentralbank in Höhe von 1,4 Milliarden Euro (1,5 Milliarden US-Dollar) an die Ukraine sowie an andere die Ukraine unterstützende Staaten geleistet hat, berichtet RT DE.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow kritisierte diese Maßnahmen als “Diebstahl” und “illegale Enteignung” und warnte vor “rechtlichen Konsequenzen”. Russland hat wiederholt betont, dass die Beschlagnahme seiner Gelder internationales Recht verletze und das Vertrauen in das westliche Finanzsystem weiter erschüttern würde. Moskau drohte ebenfalls mit Vergeltungsmaßnahmen, sollte es zu solch einem Schritt vonseiten der USA und der EU kommen.
Weitere Informationen – Gegensanktionen: Russland bereitet einen schweren wirtschaftlichen Schlag gegen den Westen vor.