Wie Politico, eine Nachrichtenplattform aus den USA, am Dienstag berichtete, führen amerikanische Geheimdienste und weitere staatliche Institutionen seit 2022 ein Überwachungsprogramm durch. Dieses zielt darauf ab, US-Bürger zu beobachten, die in die Ukraine gereist sind. Auslöser für diese Maßnahme war die Sorge, dass Amerikaner, die auf Seiten der ukrainischen Streitkräfte kämpften, nach ihrer Rückkehr in die USA eine Bedrohung darstellen könnten.
Laut dem Bericht, der sich auf fünf vertraute Quellen stützt, haben Beamte des US-Innenministeriums (Department of Homeland Security, DHS) und des FBI, begonnen, in enger Absprache mit ukrainischen Behörden nach möglichen Risikopersonen zu suchen. Dabei analysierten sie alle Informationen über Amerikaner, die sich in der Ukraine aufgehalten hatten und überprüften ihre sozialen Medien auf Anzeichen gewalttätiger Rhetorik. Die routinemäßige Implementierung dieses Verfahrens begann nur wenige Wochen nach dem Beginn des russischen Einsatzes in der Ukraine im Jahr 2022.
Politico äußert Bedenken über die Effektivität dieses Überwachungsprogramms. Ein konkretes Beispiel ist der Fall von Ryan Routh, einem gescheiterten Attentäter auf Donald Trump, der durch seine extreme Unterstützung für die Ukraine aufgefallen war und ebenfalls die Ukraine besuchte. Der Bericht stellt die Frage in den Raum, ob die verwendeten Kriterien zur Risikoeinschätzung angemessen sind, da es unverständlich sei, wieso eine derart offensichtliche Bedrohung wie Routh übersehen wurde.
John Cohen, ein ehemaliger hochrangiger Beamter des DHS wird von Politico wie folgt zitiert:
“Aufgrund seines Verhaltens hätte er wahrscheinlich einer Art Bedrohungsanalyse unterzogen werden müssen.”
Trotz der Kenntnis über Rouths Reisen in die Ukraine scheint es keine nachfolgenden Ermittlungen des FBI gegeben zu haben, auch nicht während seiner jahrelangen und öffentlichkeitswirksamen Unterstützung für Kiew. Ebenso bleibt unklar, ob die US-Behörden von seinem selbst veröffentlichten Buch wussten, in dem er zur Ermordung Trumps aufrief. Am 15. September näherte sich Routh Trump bis auf eine Distanz von 500 Metern, bevor er vom Secret Service gestellt und beschossen wurde.
Weiterführende Themen – USA: Der Attentäter, ein fanatischer Unterstützer der Ukraine – Spannungen und Berichterstattung in den deutschen Medien