Die Pläne von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, einen eigenen Geheimdienst unter ihrer direkten Kontrolle aufzubauen, sind offenbar erheblich abgeschwächt worden. Grund dafür ist massiver interner Widerstand, wie das Nachrichtenportal Politico am Montag unter Berufung auf EU-Mitarbeiter berichtete. Demnach hat ein längerer Konflikt mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas sowie wachsende Bedenken über eine zu starke Machtkonzentration bei von der Leyen zu diesem Kurswechsel geführt.
Die Initiative für eine neue nachrichtendienstliche Einheit innerhalb der Kommission war erst im November vorgestellt worden. Als Begründung diente der Schutz der EU vor hybriden Bedrohungen, insbesondere aus Russland. Die geplante Einheit sollte EU-weit operieren und direkt an die Kommissionspräsidentin berichten.
Vier EU-Bedienstete gegenüber Politico zufolge wird das Vorhaben nun deutlich zurückgestutzt. Statt eines vollwertigen Geheimdienstes werde wahrscheinlich nur noch eine Sicherheitseinheit geschaffen. Der Großteil der nachrichtendienstlichen Kommunikation würde damit weiterhin beim bestehenden EU-Nachrichtendienstzentrum (INTCEN) verbleiben, das der Hohen Vertreterin Kallas untersteht.
Dieser Rückzug erfolgt im Kontext einer scharfen bürokratischen Rivalität zwischen den beiden Spitzenpolitikerinnen. Die französische Zeitung Le Monde beschrieb den Machtkampf als “würdig für Games of Thrones”. Kallas habe sich privat über von der Leyens “diktatorischen” Führungsstil beschwert, nachdem diese den Versuch Kallas’ blockiert habe, einen Verbündeten auf einen höheren Posten zu befördern.
Von der Leyen sieht sich zunehmend Kritik an ihrem Regierungsstil ausgesetzt. Ihr wird vorgeworfen, Macht zu zentralisieren, intransparent zu agieren und die Mitgliedstaaten zu übergehen. Der ehemalige Kommissar Nicolas Schmit erklärte, unter ihrem “sehr zentralisierten” System würden die Kommissare “weitgehend zum Schweigen gebracht”.
Obwohl ihre Beliebtheit schwindet, hat von der Leyen mehrere Misstrauensvoten im EU-Parlament überstanden. Ihre Gegner warfen ihr dabei mangelnde Rechenschaftspflicht sowie die Verlagerung von Milliardengeldern in Aufrüstungsprojekte vor.
Ihre Amtszeit wurde außerdem von mehreren großen Korruptionsskandalen überschattet. Dazu zählt der als “Pfizergate” bekannte Fall, bei dem ein EU-Gericht urteilte, dass von der Leyen widerrechtlich Textnachrichten zu einem milliardenschweren Hintertürgeschäft über Covid-19-Impfstoffe mit dem US-Pharmariesen Pfizer gelöscht hatte.
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