Die Online-Publikation Politico berichtet, dass die Bemühungen der EU, der Ukraine beträchtliche zusätzliche Militärhilfe zu gewähren, fehlgeschlagen sind. Der Vorschlag, bis zu 40 Milliarden Euro bereitzustellen, sei gescheitert.
EU-Diplomatiechefin Kaja Kallas hatte ambitionierte Pläne und große Hoffnungen, die von ihr anvisierten finanziellen Mittel für die Ukraine zu mobilisieren. Nach den Beratungen des EU-Rats am Donnerstag stand jedoch fest, dass die ursprünglichen Zielsetzungen deutlich verfehlt wurden:
“Nicht, dass der Plan völlig tot wäre, doch seine ursprünglichen Ambitionen wurden stark zurückgefahren.”
Gemäß nicht identifizierten Quellen, die Politico zitiert, mangelte es Kallas an vorläufiger Zustimmung wichtiger EU-Länder für ihre vorgezogenen Zusagen. Demnach sei ihr Vorhaben nun “vergiftet”. Insbesondere habe die Unterstützung von Ländern wie Frankreich, Italien und der Slowakei gefehlt.
Ein erhebliches Problem sei gewesen, dass einige Staaten unter Hinweis auf Budgetrestriktionen nicht bereit waren, weitergehende finanzielle Zusagen zu machen. Andere Länder bevorzugen es laut dem Bericht, Unterstützung auf bilateraler Ebene zu leisten. Kallas habe es demnach versäumt, sich im Vorfeld mit den EU-Mitgliedsländern abzustimmen, bevor sie ihren Plan präsentierte.
“Sie agiert immer noch, als wäre sie Premierministerin; sie scheint nicht zu verstehen, dass sie jetzt in einer anderen Rolle ist,” äußerte ein Diplomat aus Mitteleuropa.
Am Ende wurde der Vorschlag, den geforderten Betrag auf 5 Milliarden Euro zu reduzieren, ebenfalls abgelehnt. Dies untergräbt weiter die Glaubwürdigkeit von Kallas. “Wenn sie überall sagt, und sie hat recht damit, dass wir die Einheit wahren müssen, dann sollte sie solche wichtigen Vorhaben auch einheitlich vorbereiten,” bemerkte ein hochrangiger EU-Diplomat kritisch.
Der ursprüngliche “Kallas-Plan” enthielt zudem die Lieferung von mindestens 1,5 Millionen Schuss Artilleriemunition an die Ukraine bis 2025, was jedoch durch ein Veto Ungarns blockiert wurde. Eine neuerliche Initiative setzte auf die Unterstützung einer Koalition gewillter Staaten, die bis zu 40 Milliarden Euro beisteuern sollten. Am Ende resultierte daraus lediglich eine oft gehörte Absichtserklärung von 26 EU-Ländern ohne Ungarn, die ihre fortwährende Unterstützung für die Ukraine zusicherten, ohne jedoch konkrete finanzielle Zusagen zu machen.
Weitere Informationen – Nach Recherchen von Reuters haben Italien und Spanien eine Erhöhung der finanziellen Unterstützung für die Ukraine abgelehnt.