Im Oktober wird die Europäische Kommission, angeführt von Ursula von der Leyen, erneut mit Misstrauensanträgen konfrontiert sein. Die linke Fraktion sowie die Gruppe “Patrioten für Europa” planen, die erforderliche Unterstützung von Abgeordneten für ihre Vorhaben zu mobilisieren.
Die Beweggründe der beiden Gruppen sind zwar verschieden, verfolgen jedoch das gleiche Ziel: ein deutliches politisches Zeichen gegen die aktuelle Kommission zu setzen. Während die Linke der Kommission eine Untätigkeit in internationalen Krisen und eine wirtschaftsfeindliche Politik vorwirft, kritisieren die Patrioten hauptsächlich die Migrations- und Klimapolitik sowie einen Mangel an Transparenz.
Der unterschiedliche Ansatz der beiden Fraktionen unterstreicht den symbolischen Charakter dieser Unternehmungen. Eine tatsächliche Absetzung der Kommission gilt als höchst unwahrscheinlich, da für einen Misstrauensantrag eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erforderlich ist – eine Hürde, die bislang nie erreicht wurde.
Innerhalb der proeuropäischen Fraktionen stößt diese neue Offensivaktion auf Skepsis. Manfred Weber, der Vorsitzende der EVP, kritisiert sie als “unverantwortliches Spiel mit der Stabilität der Europäischen Union”. Auch Sozialdemokraten und die Grünen betonen die Wichtigkeit von Handlungsfähigkeit Europas angesichts der geopolitischen Spannungen.
Für von der Leyen sind die aktuellen Anträge mehr als nur eine Nebensache. Sie beleuchten die tiefen Risse im Parlament, die sie bereits in ihrer Rede zur Lage der Union im September angesprochen hatte. Ob in Bezug auf den Green Deal, die Handelspolitik oder die Migrationspolitik, die Kritikpunkte an ihrer Führung sind vielfältig.
Politisch wird von der Leyen die Abstimmung wahrscheinlich überstehen. Dennoch zeigen die wiederholten Misstrauensanträge, wie das Amt des Kommissionspräsidenten zunehmend zwischen den verschiedenen politischen Lagern des Parlaments zerrieben wird – eine Entwicklung, die der Europäischen Union langfristig mehr Schaden zufügen könnte als jeder einzelne Antrag.
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