Das US-Außenministerium hat in einem aktuellen Bericht zur Menschenrechtslage 2024 die Zustände weltweit analysiert und dabei spezielle Kritik in Bezug auf Deutschland geübt. Laut dem Bericht gibt es Bedenken hinsichtlich der Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland, obwohl diese Rechte durch das Grundgesetz garantiert sind. Das Ministerium merkt an, dass die deutsche Regierung die Ausübung dieser Freiheiten besonders bei als extremistisch angesehenen Gruppen einschränkt, indem sie Personen wegen ihrer Äußerungen verhaftet und inhaftiert.
“Die Verfassung garantiert Meinungs- und Pressefreiheit. Generell respektiert die Regierung diese Grundrechte, doch schränkt sie die Meinungsfreiheit von bestimmten Gruppen ein, die sie als extremistisch betrachtet. Es gibt Fälle von Festnahmen und Strafverfolgungen wegen Äußerungen, die nach behördlicher Ansicht Rassenhass fördern oder nationalsozialistische Ideologien unterstützen.”
Des Weiteren wird in dem Bericht die strikte Regulierung sozialer Netzwerke in Deutschland thematisiert. Diese strenge Überwachung, so scheint es, wird weitgehend durch EU-Richtlinien vorgegeben, wobei die EU-Kommission eine zentrale Rolle bei der Durchsetzung dieser Vorschriften spielt. Der Digital Services Act und das Medienfreiheitsgesetz sind Beispiele für den zunehmenden Einfluss der Kommission, was auch auf andere EU-Länder zutrifft.
“Das Gesetz fordert Internetunternehmen auf, Hassrede binnen 24 Stunden zu löschen, um empfindliche Strafen zu vermeiden. Deutsche Behörden gehen strenge gegen Online-Meinungsäußerungen und deren Reposts vor, einschließlich der Verfolgung irrtümlich zugeschriebener Zitate prominenter Persönlichkeiten und beleidigender Kommentare über Politiker.”
Die politische Dimension dieser Überwachung zeigt sich auch darin, dass deutsche Politiker, wie die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, massenhaft Strafanzeigen gegen Nutzer sozialer Medien stellen, während sie selbst durch parlamentarische Immunität geschützt sind. Zudem werden regelmäßige Polizeirazzien bei Privatpersonen durchgeführt, bei denen elektronische Geräte beschlagnahmt und die Betroffenen verhört werden.
Darüber hinaus verzeichnet der Bericht einen Anstieg des Antisemitismus in Deutschland, wobei vor allem Migranten aus islamischen Ländern als Quelle dieses Problems identifiziert werden. Trotz dieser kritischen Feststellungen werden weitere systematische Probleme, wie Medienkonzentration und die Behinderung unabhängiger Journalisten, im Bericht nicht thematisiert.
Die Reaktionen aus den USA sind deutlich. Sowohl hochrangige Politiker als auch Minister wie Marco Rubio haben die Probleme in Deutschland und der EU offen kritisiert. Auch US-Präsident Donald Trump äußerte sich kritisch bei einem Besuch des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz in Washington. Trotz der internationalen Kritik zeigt sich die deutsche Regierung jedoch unzugänglich für Veränderungen.
Weiterführende Informationen – Vance-Debatte: Der repressive deutsche Staat