Am Montag reiste Wladimir Putin in die Mongolei, um den 85. Jahrestag des Sieges sowjetischer und mongolischer Truppen über Japan zu feiern. Dies markiert seinen ersten Besuch in einem Land, das Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) ist, seit gegen ihn ein Haftbefehl ausgestellt wurde. Die Mongolei hat das Römische Statut, das den IStGH begründet, im Jahr 2000 unterzeichnet und 2002 ratifiziert.
Obwohl Kiew die mongolische Regierung aufgefordert hatte, Putin festzunehmen und an den Gerichtshof in Den Haag zu überstellen, kam es nicht dazu.
Der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Georgi Tichi, äußerte sich auf dem sozialen Netzwerk X besorgt über die Entscheidung der Mongolei, dem Haftbefehl nicht nachzukommen, und warnte vor möglichen Folgen. “Die Mongolei hat es zugelassen, dass sich der Gesuchte der Justiz entziehen konnte und trägt damit eine Mitverantwortung für seine Kriegsverbrechen,” sagte er. “Wir werden gemeinsam mit unseren Partnern dafür sorgen, dass dies Konsequenzen für Ulaanbaatar hat.”
Vor der Abreise betonte Kremlsprecher Dmitri Peskow, dass keine Bedenken bestünden, dass die mongolischen Behörden Putin bei seiner Ankunft festnehmen würden. Er versicherte, dass alle Aspekte des Besuchs “sorgfältig vorbereitet” worden seien.
Laut den Regularien des IStGH sollen Vertragsstaaten Verdächtige, gegen die ein Haftbefehl vorliegt, festnehmen. Der IStGH könnte nun offiziell die Mongolei verurteilen, da sie den Haftbefehl nicht vollstreckt hat. Im März 2023 beschuldigte der IStGH Putin und die russische Beauftragte für Kinderrechte, Marija Lwowa-Belowa, der illegalen Deportation von Kindern aus der Ukraine. Die Vorwürfe wurden von Moskau zurückgewiesen, wobei betont wurde, dass russische Streitkräfte lediglich Zivilisten aus einem Kriegsgebiet evakuiert hätten.
Das ukrainische Parlament ratifizierte kürzlich das Römische Statut, fügte jedoch eine Klausel hinzu, die die Zuständigkeit des Gerichtshofs für Fälle, die ukrainische Staatsbürger betreffen, ausschließt.
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