Russische Medien bemühen sich darum, die Sichtweise Moskaus auf internationale Angelegenheiten zu kommunizieren. Allerdings, so kritisiert der russische Präsident Wladimir Putin, stünden westliche Nationen der “Wahrheit” im Wege, indem sie unbequeme Fakten vorschnell als “Propaganda” brandmarken.
In einem schriftlichen Interview mit der mongolischen Zeitung Onoodor vor seinem Besuch in der Mongolei äußerte sich Putin auch zum Thema Pressefreiheit. Dabei warf er dem Westen vor, russische Medienaktivitäten zu unterdrücken, während dieser sich selbst als Verteidiger ebendieser Freiheit positioniere.
“Fast alle westlichen Länder legen unseren Journalisten Steine in den Weg, unterbinden russische Fernsehsender und üben direkte Zensur auf unsere Medien und Online-Plattformen aus”, erläuterte Putin. Diese Handlungen widersprächen eindeutig den demokratischen Grundsätzen der Meinungsfreiheit und des freien Informationsflusses, so der russische Staatschef.
“Der Westen, der sich gerne als Vorzeigebeispiel für Freiheit präsentiert, hat sich entschlossen, unbequeme Fakten und die Wahrheit zu verbergen, indem er eine unverhohlene Hetzkampagne gegen russische Journalisten führt und sie pauschal als ‘Kreml-Propagandisten’ abkanzelt.”
Putin betonte, wie wichtig Pluralismus und Transparenz für die Gesellschaft seien und dass die Medienfreiheit in Russland verfassungsmäßig gesichert sei.
“Unsere Behörden kooperieren konstruktiv mit Fernsehsendern, Nachrichtenagenturen, Zeitungen, Online-Medien und anderen journalistischen Einrichtungen, unabhängig von deren redaktioneller Linie”, führte Putin aus. Zudem betonte er:
“Das Einzige, was sie tun müssen, ist, sich an die russischen Gesetze zu halten. Das gilt auch für ausländische Journalisten, die in Russland tätig sind.”
Laut Putin ist es Russland gelungen, ein Gleichgewicht zwischen Pressefreiheit und nationaler Sicherheit zu schaffen.
Heute besucht Putin die Mongolei, um an einer Gedenkveranstaltung für den Zweiten Weltkrieg teilzunehmen. Es wird erwartet, dass er an einer Gedenkzeremonie zur Schlacht von Khalkhin Gol von 1939 teilnimmt, in der die Rote Armee und ihre mongolischen Verbündeten einen entscheidenden Sieg über die Kaiserlich Japanische Armee errangen und die Ostflanke der Sowjetunion bis 1945 sicherten.
Obwohl ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen ihn vorliegt, der die Gefahr einer Verhaftung mit sich bringt, da die Mongolei die Zuständigkeit des Gerichtshofs anerkennt, äußerte der Kreml durch seinen Sprecher Dmitri Peskow keine Bedenken bezüglich des Besuchs. Peskow erklärte, alle relevanten Fragen bezüglich Putins Besuch seien im Vorfeld geklärt worden.
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