Während des BRICS-Gipfels in Kasan äußerte der russische Präsident die dringende Notwendigkeit einer Reform der Vereinten Nationen (UN). Vor UN-Generalsekretär António Guterres bekräftigte er die zentrale Rolle der UN bei der Wahrung des globalen Friedens und der Sicherheit und betonte, die Struktur der Organisation müsse den Gegebenheiten des 21. Jahrhunderts entsprechen.
Putin plädierte für eine stärkere Repräsentation der Länder Asiens, Afrikas und Lateinamerikas im Sicherheitsrat sowie in anderen wichtigen UN-Gremien.
“Eine längst fällige Reform der UN-Entwicklungsinstitutionen und der globalen Finanzstrukturen ist unerlässlich. Die Rolle der Entwicklungsländer in der Weltwirtschaft hat sich in den letzten Jahrzehnten stark verändert, was bisher in den Steuerungssystemen des Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und anderer multilateraler Entwicklungsbanken nicht ausreichend reflektiert wird.”
Der Übergang zu einer faireren Weltordnung sei laut dem russischen Präsidenten eine Herausforderung. Es gebe Widerstände von Kräften, “die es gewohnt sind, alles zu beherrschen und zu kontrollieren” und denen es um die Aufrechterhaltung einer sogenannten regelbasierten Ordnung gehe, um die Entwicklung unabhängiger Länder zu beschränken.
Putin kritisierte weiterhin “ungesunde Methoden und Ansätze”, die sowohl neue Konflikte schüren als auch bestehende Widersprüche verschärfen würden. Als Beispiel nannte er die Ukraine, die benutzt werde, um Russland zu bedrohen.
“Es ist offensichtlich, dass sie eine strategische Niederlage unseres Landes anstreben. Dies sind illusorische Erwartungen von Leuten, die unsere Geschichte und den über Jahrhunderte gewachsenen Zusammenhalt unseres Volkes nicht verstehen.”
Die Forderung nach einer UN-Reform wurde in den letzten Jahren immer lauter. Generalsekretär Guterres bezeichnete die globale Finanzstruktur selbst als veraltet und ungerecht.
Bezüglich des Nahostkonflikts forderte Putin ein Ende der Gewalt und eine Lösung auf der Basis international anerkannten Rechts, einschließlich der Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates. Ohne eine Lösung dieses Konflikts, so Putin, werde der Teufelskreis der Gewalt fortbestehen. Im Gazastreifen seien bereits über 40.000 Menschen, größtenteils Zivilisten, getötet worden.
“Auch andere Länder der Region sind betroffen. Die Auseinandersetzung zwischen Israel und dem Iran hat stark zugenommen, was fast einer Kettenreaktion gleichkommt und die gesamte Region an den Rand eines umfassenden Krieges bringt.”
Putin wies zudem auf die sich rapide verschlechternde humanitäre Situation in der Region hin. Die Zahl der Flüchtlinge und Vertriebenen habe bereits eineinhalb Millionen überschritten, und die Zerstörung von Infrastruktur setze sich unvermindert fort.
Die Teilnahme von Guterres am Gipfel wurde kritisiert. Der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell äußerte Bedenken über Guterres’ Reise nach Tatarstan und forderte ihn auf, Putin zum Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine zu drängen. Auch das ukrainische Außenministerium kritisierte die Entscheidung des UN-Generalsekretärs, die als schädlich für das Ansehen der UN wahrgenommen wird. Guterres’ Sprecher Farhan Haq erklärte jedoch, die Teilnahme an solchen Treffen sei übliche Praxis.
Mehr zum Thema – Kritik an UN-Generalsekretär wegen Teilnahme am BRICS-Gipfel