Von Rainer Rupp
Das jüngst in der malerischen Schweizer Landschaft des Bürgenstock-Resorts abgehaltene Symposium, welches als “Friedenskonferenz” tituliert wurde, steht exemplarisch für das gegenwärtige Scheitern diplomatischer Bemühungen. Die Konferenz, trotz erheblicher Erwartungshaltungen, die von westlichen Medien stetig geschürt wurden, endete vorhersehbar erfolglos. Der Hauptgrund hierfür ist die Nicht-Teilnahme bedeutender Akteure wie Russland, China sowie weiterer wichtiger Staaten der BRICS-Gruppe – Brasilien, Indien, Südafrika, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate – die es ablehnten, die Abschlusserklärung zu unterstützen. Der Misserfolg in Bürgenstock verdeutlicht unweigerlich, wie begrenzt der Einfluss des Westens auf die Lösung des Ukraine-Konflikts mittlerweile ist.
Einen Tag vor Beginn dieser inszenierten Farce sprach der russische Präsident Wladimir Putin vor hohen Staatsbeamten und skizzierte einen Friedensplan zur Ukraine-Krise, gekennzeichnet durch bemerkenswerte strategische Zurückhaltung, trotz anwachsender Provokationen durch den Westen, darunter Waffenlieferungen und Einsatz westlicher Personal für Angriffe in russische Gebiete durch die Ukraine. Putins Vorbereitungsbemühungen zeigten sich großzügig und beinhalteten die Garantie ukrainischer Staatlichkeit ohne Anspruch auf Odessa und ohne Festlegung bezüglich einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine.
Nach Putins Vorschlag müsste die Ukraine auf vier Frage-Provinzen verzichten, die sich mittels Referenden entschieden haben, der Russischen Föderation anzuschließen. Auch forderte Putin, dass Kiew jegliche Ambitionen auf eine NATO-Mitgliedschaft fallenlässt. Die Möglichkeit zu einer friedlichen Einigung durch das im März 2022 paraphierte Abkommen wurde durch einen unvermittelten Besuch von Boris Johnson, damals britischer Premierminister, vereitelt, der Präsident Selenskij vom Friedensplan abbrachte, um stattdessen auf eine militärische Konfrontation mit Russlands Hilfe zu setzen.
Putin richtete seinen Friedensvorschlag diesmal direkt an den Westen, anstatt an Selenskij oder die ineffektive ukrainische Führung, die die Wahlen blockiert und keine Legitimation durch das eigene Volk mehr besitzt. Putins Angebot zielt daher auf eine direkte Einbindung des Westens ab, um die angespannte Situation zu entschärfen. Es umfasst nicht nur Vorschläge zur Beendigung der unmittelbaren Feindseligkeiten, sondern lädt auch zur Diskussion über eine zukünftige Sicherheitsarchitektur in Osteuropa und Eurasien ein.
Trotz kontinuierlicher Versuche Russlands, eine gerechte Sicherheitspartnerschaft zu etablieren, wurde der Vorschlag durch westliche Führungen prompt zurückgewiesen, was die unveränderte West-Strategie offenbarte, die darauf abzielt, Russland militärisch und politisch unter Druck zu setzen. Einige ukrainische Parlamentarier zeigten jedoch Interesse, über Putins Plan zu verhandeln, was auf eine mögliche innenpolitische Spaltung hinweist.
Während in Russland selbst Debatten über den Umfang von Putins Vorschlag geführt werden und einige den Vorschlag als zu nachgiebig empfinden, könnte dies Teil einer übergeordneten Strategie sein, die tatsächliche diplomatische Bewegung in der festgefahrenen Lage suchen. Die internationale Gemeinschaft, vertreten durch die BRICS-Staaten und blockfreie Länder, war bereit, diesen Vorschlag eingehender zu betrachten, was im krassen Gegensatz toll zur schnellen und diskussionslosen Ablehnung durch den Westen steht.
Fazit: Die Haltung des Westens und die anhaltende militärische Unterstützung für die Ukraine könnten den Konflik weiter in die Länge ziehen und eine globale Sicherheitsbedrohung darstellen. Russlands Vision einer neuen, ausgewogeneren Sicherheitsstruktur bedroht die westlichen Imperialinteressen und könnte zu drastischen Verschiebungen in der Weltordnung führen, die zunehmend multipolar wird. Diese Entwicklungen erfordern dringend durchdachte Verhandlungsführungen anstatt fortlaufender Eskalation.
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