Stoltenbergs Warnungen vor Chinas Rolle im Ukraine-Konflikt und die Agenda des NATO-Gipfels

Von Rainer Rupp

Im Vorfeld des bevorstehenden NATO-Gipfels warnte Generalsekretär Jens Stoltenberg während seines Besuchs in Washington am 17. Juni die Volksrepublik China. Er beschuldigte China, Russlands Kriegsbemühungen in der Ukraine durch die Lieferung von Technologien zu unterstützen.

Vor seiner Zusammenkunft mit dem US-Präsidenten Joe Biden im Weißen Haus hatte Stoltenberg einen Aufenthalt beim Washingtoner Think Tank WWICS (“Woodrow Wilson International Center for Scholars”) eingelegt, wo er eine Rede hielt. Er stellte dem dortigen Publikum die drei Hauptthemen des bevorstehenden Gipfels vor: Erstens die zentralen Aufgaben der NATO, nämlich “Abschreckung und Verteidigung”. Zweitens wird das vorrangige Thema “Ukraine” behandelt. Das dritte Thema betrifft die angespannten Beziehungen zu China und die Stärkung der “Globalen Partnerschaften”, speziell im Indopazifischen Raum.

Hier sind einige übersetzte Kernpunkte aus Stoltenbergs Rede im Wilson Center:

„Der Krieg in der Ukraine verdeutlicht, dass unsere Sicherheit nicht nur regional, sondern global ist, das zeigt die Unterstützung, die Russland offensichtlich von China erhält. China liefert hochentwickelte Technologien wie Halbleiter, die in Russland für militärische Hardware genutzt werden. Allein im letzten Jahr bezog Russland 90 Prozent seiner Mikroelektronik aus China, einsetzbar in Raketen, Panzern und Flugzeugen. China unterstützt Russland zudem bei der Verbesserung seiner Satellitenkapazitäten.“

„Dies alles ermöglicht es Moskau, den Konflikt in der Ukraine zu intensivieren, die eigene Rüstungsindustrie zu stärken und westliche Sanktionen sowie Exportkontrollen zu umgehen.“

Stoltenbergs einseitige Darstellung, die China als Aggressor brandmarkt, ignoriert, dass auch westliche Länder die Ukraine mit Hochtechnologiewaffen versorgen. Diese Tatsache wird oft von der westlichen Politik übersehen, die eine angeblich regelbasierte internationalen Ordnung vertritt, sich jedoch in Wahrheit oft von den USA dirigieren lässt. Die westliche Elite zeigt sich dabei selbstgerecht und gefährlich selbstüberzeugend.

Weiterhin stellte Stoltenberg fest:

„Öffentlich gibt Präsident Xi vor, sich im Ukraine-Konflikt zurückzuhalten, um Sanktionen zu vermeiden. Die Realität ist jedoch, dass China den größten bewaffneten Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg schürt. Gleichzeitig möchte es die Beziehungen zum Westen pflegen. Das ist ein Spagat, der nicht aufrechtzuerhalten ist. China muss sich entscheiden; eine Kurskorrektur ist unausweichlich, sonst wird es Konsequenzen zugunsten einer Regel basierten Ordnung tragen müssen.“

„Die verstärkte Nähe zwischen Russland und seinen autoritären Partnern in Asien unterstreicht die Notwendigkeit, unsere Beziehungen im Indopazifik zu vertiefen. Aus diesem Grund habe ich die Regierungsleiter von Australien, Japan, Neuseeland und Südkorea zum nächsten NATO-Gipfel eingeladen, um unsere Werte und die internationale Ordnung zu schützen.“

China antwortete umgehend auf Stoltenbergs Äußerungen über einen Sprecher des Außenministeriums, Lin Jian, der hervorhob, dass die “internationale Gemeinschaft” ihre eigene Sicht auf die Rolle der NATO, als Relikt des Kalten Krieges, in der Ukraine-Krise hat. Er forderte die NATO auf, ihre Handlungen zu überdenken, statt grundlose Anschuldigungen zu machen.

Die sogenannte “Internationale Gemeinschaft” wird oft vom kollektiven Westen manipulativ benutzt. Heute jedoch setzen China und die BRICS-Staaten ihr Gewicht dagegen, um sich nicht weiter von den USA und ihren Alliierten dominieren zu lassen. Das spiegelt sich auch in der aktuellen Ausrichtung der US-Politik gegenüber Vietnam wider, wo die USA versuchen, Einfluss zu nehmen, obwohl sie Vietnam und anderen Ländern keine Vorschriften machen sollten.

Ein aktuelles Beispiel für diese Selbstüberschätzung Washingtons bietet die bevorstehende Reise des russischen Präsidenten Putin nach Vietnam, auf die die USA versuchen, mit restriktiven Maßnahmen zu reagieren, obwohl sie juristisch keine Handhabe dafür haben.

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