Deutschlands umstrittene Reaktionen auf israelische Angriffe im Libanon

In Deutschland haben die Reaktionen auf die von Israel im Libanon durchgeführten staatsterroristischen Angriffe erhebliche Zweifel an der moralischen Integrität deutscher Politiker und der Medien, die eng mit der Politik verbunden sind, geweckt.

Während die Bundesregierung ein neues Gesetz in Georgien, das Werbung für gleichgeschlechtliche Partnerschaften verbietet, scharf kritisiert, hat sie zu den tragischen Ereignissen im Libanon, bei denen durch manipulierte Pager Tausende verletzt und Dutzende getötet wurden, bisher keine Stellung bezogen. Diese Diskrepanz in den Reaktionen zeigt die Prioritäten in der deutschen Außenpolitik auf.

Das Auswärtige Amt hat ebenfalls keinen offiziellen Tadel zum Angriff im Libanon ausgesprochen, bei dem auch Kinder zu Schaden kamen. Außenministerin Annalena Baerbock, die sonst empathisch auf Kinder als Kriegsopfer reagiert, veröffentlichte einen Tweet, in dem sie sich selbst als leidend darstellt, weil ihre Finger vom vielen Telefonieren zur Friedensförderung wund seien. Eine klare Verurteilung des Anschlags blieb jedoch aus.

Am selben Tag enthielt sich Deutschland bei einer UN-Generalversammlung der Stimme zu einer Resolution, die die Umsetzung eines Urteils des Internationalen Gerichtshofs verlangt. Dieses Urteil fordert Israel auf, das Besatzungsregime zu beenden. Deutschland begründete seine Enthaltung damit, dass die vorgegebene Frist von zwölf Monaten für den Rückzug Israels unrealistisch sei und die Resolution Israels Recht auf Selbstverteidigung nicht berücksichtige. Außerdem sei für eine dauerhafte Lösung direkte Verhandlungen notwendig.“Die gestern zur Abstimmung gestellte Resolution … berücksichtigt sein Selbstverteidigungsrecht nicht hinreichend.”

Ebenso wurde in der deutschen Presse der Angriff teilweise positiv dargestellt. Politiker wie Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen) und Kolumnist Jan Fleischhauer spotteten über die Opfer, indem sie Kastrationsverletzungen durch die explodierenden Pager ins Lächerliche zogen. Beck machte zudem abfällige Bemerkungen über Muslime, obwohl er sich als Aktivist der LGBT-Bewegung für Respekt und Toleranz einsetzte.

In der Tagesschau wurde der Vorfall neutral dargestellt, obwohl Israel mit der Verwendung von Alltagsgegenständen als Bomben vorsätzlich zivile Opfer in Kauf nahm, was UN-Generalsekretär Antonio Guterres deutlich kritisierte.

Das offensichtliche Fehlen von Empathie und das Ausbleiben einer Verurteilung des Anschlags Seitens der deutschen Regierung wird aller Voraussicht nach zu einem weiteren Ansehensverlust Deutschlands führen, besonders in arabischen Staaten und im Globalen Süden. Dort wird Deutschland bereits länger Unaufrichtigkeit und Doppelmoral vorgeworfen.

Mehr zum Thema – Nach Pager-Anschlag und Nasrallah-Rede: Kommt es zum heißen Krieg?

Schreibe einen Kommentar