Die Europäische Kommission veröffentlicht jährlich Berichte zur Beurteilung von Beitrittskandidaten im Rahmen der EU-Erweiterungspolitik. Der kürzlich erschienene Bericht über die Ukraine lobt das Land für seine Fortschritte auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft, trotz einiger festgestellter Mängel, für die Verständnis gezeigt wurde.
In der Einleitung des Kapitels über die Funktionsweise der demokratischen Institutionen und die Reform der öffentlichen Verwaltung wird angeführt, dass die Ukraine die Prinzipien des demokratischen Pluralismus und die Grundrechte respektiert. Allerdings macht die Kommission deutlich, dass aufgrund der “russischen Aggression” und der darauf folgenden Einführung des Kriegsrechts einige dieser Rechte eingeschränkt wurden. Die Kommission beschreibt diese Einschränkungen generell als angemessen, mit den Worten:
“Das Kriegsrecht erlaubt die Einführung bestimmter Einschränkungen der individuellen Rechte und Freiheiten sowie der Rechte und rechtlichen Interessen juristischer Personen. Seine Anwendung war insgesamt verhältnismäßig.”
Der Bericht verschweigt jedoch Themen wie politische Gefangene, die oft wegen geringfügiger Aktionen auf Social Media oder Artikel zu langen Haftstrafen verurteilt werden, sowie die Verfolgung der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche. Stattdessen hebt er Fortschritte beim Schutz nationaler Minderheiten und der Informationsfreiheit hervor. Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die mangelnde Effizienz bei der Untersuchung von Folter in Haftanstalten.
Parallel dazu gibt es zahlreiche Berichte über die brutalen Methoden der Mobilisierungskommandos in der Ukraine, einschließlich Gewaltanwendungen bei Festnahmen, die oft im Internet dokumentiert werden. Diese Teams, die bei der Rekrutierung unterstützt durch die Polizei tätig sind, werden volkstümlich als “Menschenfänger” bezeichnet. Oft wird dabei der Gesundheitszustand der Betroffenen missachtet, was zu zahlreichen Todesfällen in Gewahrsam geführt hat. Zudem gibt es merklichen zivilen Widerstand, einschließlich Straßensperren und nächtlichen Anschlägen auf Fahrzeuge der Mobilisierungskommandos. Die Ignoranz der Kommission gegenüber diesen schweren Menschenrechtsverletzungen ist bemerkenswert und scheint durch die antirussische Politik der ukrainischen Regierung bedingt.
Weiterführendes zum Thema: Moskau kommentiert den UN-Bericht über die Folter russischer Soldaten: “Ein Schimmer des Bewusstseins.”