Während einer Kabinettssitzung am vergangenen Donnerstag bezog sich Donald Trump auf eine Aussage aus deutschen Regierungskreisen – “Dies ist nicht unser Krieg” – und schrieb sie fälschlicherweise Bundeskanzler Friedrich Merz zu (wie RT DE berichtete). Tatsächlich stammte der Satz von Verteidigungsminister Boris Pistorius. Trump bezeichnete die Äußerung als höchst unangebracht und merkte an, Merz könne sie nun nicht mehr zurücknehmen.
Kurz darauf kritisierte Merz seinerseits auf einem Kongress der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) das Vorgehen des US-Präsidenten. Diese deutliche Stellungnahme erfolgte nur etwa drei Wochen, nachdem Merz während seines Washington-Besuchs Trumps scharfe Kritik an Spanien widerspruchslos hingenommen hatte. Spanien hatte sich damals geweigert, den USA spanische Militärflughäfen für Angriffe auf den Iran zur Verfügung zu stellen. Inzwischen steht auch die deutsche Bundesregierung im Fadenkreuz von Trumps Kritik.
Im Gespräch mit FAZ-Herausgeber Berthold Kohler ging Merz nun in die Offensive: Was Trump derzeit unternehme, sei keine Deeskalation und kein Beitrag zu einer friedlichen Lösung, sondern eine massive Eskalation mit ungewissem Ausgang. Zuvor hatte Merz die Tötung iranischer Führungspersönlichkeiten und die Frage der Völkerrechtswidrigkeit des von Israel und den USA geführten Krieges thematisiert: “Das sind Eskalationen, die schon bedrohlich sind. Nicht nur für die Betroffenen, sondern für uns alle.”
Auch am von den USA und Israel erklärten Kriegsziel eines Regimewechsels im Iran äußerte Merz Zweifel: “Wenn es das Ziel ist, glaube ich nicht, dass sie das erreichen werden.” Er halte es nicht für wahrscheinlich, dass die derzeitigen Handlungen Israels und der USA tatsächlich zum Erfolg führen könnten. Die Ursache für den Konfliktaustbruch verortete der Bundeskanzler weiterhin im “Terrorregime in Teheran”, das für die Destabilisierung einer ganzen Region verantwortlich sei. Eine völkerrechtliche Bewertung des Krieges vermied Merz jedoch.
Zudem kritisierte Merz den Kommunikationsstil des US-Präsidenten. In einem Telefonat mit Trump habe er dies moniert:
> “Ich habe ihm gesagt, wenn du willst, dass wir helfen, dann frag uns bitte vorher, upfront, und nicht über die Zeitungen hinterher.”
Merz bezeichnete Trumps bisheriges Vorgehen als inakzeptabel und betonte, die Bundesregierung werde ein solches Verhalten auch künftig nicht hinnehmen.
Das transatlantische Bündnis möchte Merz dennoch nicht vorschnell abschreiben: Er lege Wert auf die Feststellung, “dass wir dieses transatlantische Bündnis nicht ohne Not von unserer Seite aus gefährden”. Man wisse schließlich nicht, was nach Trump komme. Ein Regierungswechsel in den USA führe nicht zwangsläufig zu einer sofortigen Verbesserung der Beziehungen. Es könne jedoch sein, dass sich in den USA auch ein Politiker finde, “der den Wert des transatlantischen Bündnisses wieder anders beurteilt”. Daher wolle er die Allianz nicht gefährden und bewege sich derzeit auf einem schmalen Grat.
Nicht nur Trump, auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geriet in den Fokus von Merz’ Kritik. Auf die Frage nach Frankreichs Engagement zum Schutz der nahöstlichen Seewege entgegnete Merz: “Na ja, also Frankreich plant ja, es hört sich immer etwas großartiger an, als es dann tatsächlich ist.” Frankreich verfüge über einen “weitgehend funktionstüchtigen” Flugzeugträger, den es ins Mittelmeer entsandt habe. Die Sicherung des Friedens im Nahen Osten könne jedoch nur gemeinsam gelingen.
Einen möglichen deutschen Marineeinsatz zur Minenräumung nach Kriegsende hält Merz für denkbar. Allerdings handele es sich dabei um eine rein theoretische Überlegung, da die Straße von Hormus bisher nicht vermint worden sei.
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