Die US-Regierung könnte laut der Nachrichtenagentur Reuters die Finanzierung aller UN-Organisationen einstellen, sollten diese Palästina als vollwertigen Mitgliedstaat anerkennen. Derzeit hat Palästina bei den Vereinten Nationen lediglich den Status eines “ständigen Beobachterstaats”, was ihm die Teilnahme an Sitzungen ohne Stimmrecht gestattet.
Es steht eine Abstimmung in der UN-Vollversammlung bevor, die eventuell am kommenden Freitag stattfinden wird. Dabei geht es um einen Resolutionsentwurf, der die Anerkennung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) als berechtigtes Mitglied der Weltorganisation vorschlägt und empfiehlt, diese Frage dem UN-Sicherheitsrat zur positiven Überprüfung vorzulegen.
Reuters berichtet, die bevorstehende Abstimmung sei ein Indikator für die globale Unterstützung der Palästinenser, nachdem die USA einen ähnlichen Vorschlag im UN-Sicherheitsrat mit einem Veto blockiert hatten. Für eine Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen ist die Zustimmung sowohl des 15-köpfigen Sicherheitsrats als auch der Generalversammlung erforderlich.
Aus einem Zitat von Nate Evans, dem Sprecher der US-Mission bei den UN, geht die Bedenkenlage der USA hervor:
“Wir sind uns der Resolution bewusst und bekräftigen unsere Bedenken gegenüber allen Bemühungen, bestimmte Vorteile auf Entitäten auszudehnen, bei denen ungelöste Fragen zu den Kriterien der Charta bestehen.”
Zudem besteht laut US-Recht ein Verbot für Washington, jene UN-Organisationen finanziell zu unterstützen, die einer Gruppierung ohne “internationale anerkannte Attribute” der Staatlichkeit eine Vollmitgliedschaft gewähren. Diese Politik führte bereits 2011 dazu, dass die USA die Finanzierung der UN-Kulturorganisation UNESCO eingestellt haben, als die Palästinensische Autonomiebehörde zum Vollmitglied ernannt wurde.
Evans ergänzte gegenüber Reuters folgendes:
“Die USA sind nach wie vor der Ansicht, dass der Weg zu einem eigenen Staat für das palästinensische Volk über direkte Verhandlungen führt.”
Diplomaten, die nicht namentlich genannt wurden, äußerten gegenüber der Nachrichtenagentur, dass die Generalversammlung, die aus 193 Mitgliedern besteht, den palästinensischen Antrag voraussichtlich unterstützen werde, obwohl Änderungen am Entwurf noch möglich sind.
Der israelische UN-Botschafter Gilad Erdan kritisierte den Vorschlag der Generalversammlung, da dieser den Palästinensern Staatsrechte gewähren würde, was gegen die Gründungscharta der UN verstoße. Erdan betonte:
“Sollte die Resolution angenommen werden, erwarte ich, dass die Vereinigten Staaten die Finanzierung der UNO und ihrer Institutionen in Übereinstimmung mit amerikanischem Recht vollständig einstellen.”
Hinsichtlich der territorialen Ansprüche unter der Leitung der Palästinensischen Autonomiebehörde beansprucht der Staat Palästina die Souveränität über Gebiete, die vor 1967 als palästinensisch galten, einschließlich des Gazastreifens, des gesamten Westjordanlandes und Ostjerusalems. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu lehnt die Idee der palästinensischen Staatlichkeit konsequent ab und bekräftigt die Intention, “die vollständige israelische Sicherheitskontrolle über das gesamte Gebiet westlich des Jordans” aufrechtzuerhalten.
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