US-Außenminister Marco Rubio gab am Freitag in einer Kongressanhörung bekannt, dass die Entwicklungsbehörde USAID bis zum 1. Juli aufgelöst wird. Rubio erklärte, dass das Außenministerium einige Aufgaben der Organisation übernehmen wird, während andere Aufgaben, die nicht im Einklang mit den Regierungszielen stehen, eingestellt werden. Die Mehrheit der Mitarbeiter von USAID wird entlassen.
Die Organisation, die in der Vergangenheit sowohl für ihre Entwicklungshilfe in armen Ländern als auch für ihre umstrittenen Eingriffe in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten bekannt war, habe sich nach Aussage Rubios weit von ihrem ursprünglichen Auftrag entfernt. “Es ist Präsident Donald Trump zu verdanken, dass diese fehlgeleitete und finanziell unverantwortliche Ära nun beendet ist”, so der Außenminister.
Nachdem der neue US-Präsident Anfang Februar die finanziellen Mittel für USAID eingefroren hatte, kam es zu mehreren Klagen. In einigen Fällen erzielten die Kläger vorläufige Erfolge, als Gerichte die Freigabe der eingefrorenen Gelder zu Gunsten der Gegner der Behörde anordneten. Diese Entscheidungen wurden später vom Obersten Gerichtshof der USA bestätigt.
Wie es mit der Geschichte der Behörde weitergeht, die in einigen Ländern durch ihre Regime-Change-Aktivitäten kontrovers diskutiert wird, während sie in anderen Regionen als weltweit größter Entwicklungshilfegeber positive Ergebnisse erzielte, bleibt offen.
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