Von Alexej Danckwardt
Während viele Beobachter in der Rede des US-Außenministers Marco Rubio auf der Münchner Sicherheitskonferenz nach Rissen im „Kollektiven Westen“ suchten, offenbarte sie in Wirklichkeit etwas anderes: ein Plädoyer für die Revanche des westlichen Imperialismus und eine offene Kampfansage an den sogenannten „Globalen Süden“.
Rubio sehnte sich unverhohlen nach der Ära der westlichen Imperien zurück und forderte die Wiederherstellung der verlorenen Vorherrschaft des Westens.
Er sprach explizit von einem „neuen westlichen Jahrhundert“. Bei genauerem Zuhören geht es dabei nicht bloß um wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit durch Innovation oder den Wiederaufbau von Industrien. Diese Punkte nannte er zwar, doch ein zentrales Element seiner Agenda war folgendes:
„Schaffung einer westlichen Lieferkette für kritische Mineralien, die nicht anfällig ist für Erpressung durch andere Mächte.“
Analysieren wir diesen Schlüsselsatz. Wo sollen diese Lieferketten beginnen, wenn – von den USA selbst abgesehen – im Westen nicht annähernd genug Mineralien für eine großangelegte Reindustrialisierung vorhanden sind? Nur in der sogenannten „Dritten Welt“ und in Ländern wie Russland.
Was bedeutet die Bedingung „nicht anfällig für Erpressung“ in diesem Kontext? Sie bedeutet direkte Kontrolle oder eine indirekte Einflussnahme, die als absolut verlässlich gilt. Die USA haben in Venezuela bereits damit begonnen, dieses Prinzip umzusetzen. Regimewechsel oder andere Gewaltakte, die Washington die direkte Kontrolle über Bodenschätze verschaffen sollen, könnten als nächstes im Iran oder in Russland folgen. Auch die angekündigte verstärkte US-Präsenz in der Arktis – man denke an Grönland – ist in diesem Licht zu sehen.
„Ein einheitlicher Einsatz im Wettbewerb um Marktanteile und die Ökonomien des Globalen Südens. Zusammen können wir nicht nur die Kontrolle über unsere eigenen Industrien und Lieferketten zurückgewinnen, wir können in den Gebieten prosperieren, die das 21. Jahrhundert bestimmen werden.“
Für alle, die es noch nicht verstanden hatten, legte Rubio nach:
„Wir können die sogenannte ‘Globale Ordnung’ nicht länger über die vitalen Interessen unserer Staaten und Nationen stellen. Wir müssen das System der internationalen Kooperation nicht aufgeben, das wir erfunden haben. Und wir müssen die internationalen Institutionen der alten Ordnung nicht demontieren, die wir zusammen aufgebaut haben. Aber sie müssen reformiert, sie müssen umgebaut werden.“
Was er darunter versteht, erläuterte der US-Außenminister an drei Beispielen: dem Gazakrieg, in dem er einseitig die Hamas als „Barbaren“ und Israel als „Geisel“ darstellt; dem Ukraine-Krieg; und der Entführung von Nicolás Maduro, die er nicht als völkerrechtswidrig verurteilt, sondern als „Zuführung eines flüchtigen Kriminellen in die Hände der Justiz“ lobt. Vor diesem Hintergrund wird klar, was Rubio mit folgendem Satz meint:
„Wir können nicht damit fortfahren, jenen, die offen und offensichtlich unsere Bürger bedrohen und die globale Stabilität gefährden, zu gestatten, sich hinter Abstraktionen des Völkerrechts zu verstecken.“
Wie Maduro genau Bürger des Westens bedroht oder die globale Stabilität gefährdet hat, bleibt nebulös und ist letztlich auch irrelevant. Die Botschaft ist eindeutig: Künftig bestimmen allein die USA, wer vom Völkerrecht geschützt wird und wer nicht – eine Fusion aus Weltpolizist, Staatsanwalt, Richter und Henker in einer Person. Ein globaler Potentat, nur grausamer, blutrünstiger und ohne jeden Humor. Sein einziges Urteilskriterium: Verfügt der Angeklagte über „kritische Mineralien“, die der Westen für seine Lieferketten benötigt?
Zweifeln Sie noch, ob dies ein Manifest für die Rückkehr des Kolonialismus ist? Rubios eigene Worte sollten die letzten Zweifel ausräumen:
„Fünf Jahrhunderte lang bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs expandierte der Westen. Seine Missionare, seine Pilger, seine Soldaten, seine Entdecker strömten von seinen Küsten, überquerten Ozeane, besiedelten neue Kontinente, bauten ausgedehnte Imperien auf, die sich über den gesamten Planeten erstreckten. Aber 1945 begann der Westen zum ersten Mal seit der Ära von Columbus zu schrumpfen. Europa lag in Ruinen, die Hälfte fand sich hinter einem Eisernen Vorhang und der Rest machte den Anschein, dass er bald folgen würde. Die großen Imperien des Westens traten ins Stadium des endgültigen Niedergangs, beschleunigt durch gottlose kommunistische Revolutionen und durch antikoloniale Aufstände.“
Entkolonialisierung ist für Rubio demnach kein legitimer Befreiungskampf, sondern das Ergebnis „gottloser kommunistischer Revolutionen“ und unerwünschter Aufstände. Er beklagt ausdrücklich den Niedergang der „großen westlichen Imperien“ und verklärt die koloniale Expansion.
Was ist das, wenn nicht die Weltsicht eines Imperialisten? Die koloniale Expansion, die Millionen den Tod brachte und Abermillionen in Sklaverei und Elend stürzte, ist für Rubio – bemerkenswerterweise selbst ein Sohn Kubas, einer der ersten Nationen, die sich von europäischer Herrschaft befreiten – ein „goldenes Zeitalter“.
Ausgerechnet das Jahr 1945, das mit dem Sieg der Alliierten über den Hitlerfaschismus einen der brutalsten Expansionsversuche der Geschichte stoppte, markiert für ihn den Beginn des „Niedergangs“. Die Befreiung von kolonialer Knechtschaft wird zur kommunistischen Weltverschwörung umgedeutet.
Man mag über „gottlose kommunistische Revolutionen“ streiten – aber seit wann sind antikoloniale Befreiungskämpfe Teufelswerk?
Umso befremdlicher sind daher Kommentare aus sogenannt „antiglobalistischen“ Kreisen, auch in Russland, die Rubios Rede bewundern. Einige behaupten sogar, der Außenminister habe den Europäern lediglich „etwas höflicher“ als sein Vorgänger die Leviten gelesen und das Ende der US-geführten Weltordnung eingeläutet. Haben diese Kommentatoren dieselbe Rede gehört? Nichts dergleichen war in Rubios MWGA-Manifest („Make the West Great Again“) zu finden. Wenn er vom Ende der „alten“ Ordnung sprach, meinte er offensichtlich die Rückkehr zu einer noch älteren: zu den fünf Jahrhunderten des Kolonialismus, nach denen er sich sehnt. Sein „Vorwärts“ ist in Wahrheit ein Rückschritt. Gab es in der jüngeren Geschichte je eine reaktionärere Rede?
Wären es nur leere Worte… Doch sie decken sich mit den Handlungen der US-Administration. Venezuela, Kuba, Gaza, Iran – bislang oft im Alleingang oder mit Israel. In Afrika bereits im Schulterschluss mit den „alten“ Kolonialmächten, wie afrikanische Kommentatoren zutreffend anmerkten. Das ist Rubios Rezept für das „neue westliche Jahrhundert“.
Sein Appell: USA und Europa müssen sich verbünden, um die Ära westlicher Vorherrschaft wiederherzustellen. Die Europäer sollen sich nicht an den Rand gedrängt fühlen, sondern aktiv an einer gemeinsamen Strategie zur Unterwerfung des Globalen Südens mitwirken. Streicht man die ideologischen Floskeln, geht es um die Wiedererlangung der politischen und wirtschaftlichen Kontrolle über den gesamten Globus.
Rubios Vision ist Barbarei. Barbarei gegenüber Milliarden Menschen, die erneut zugunsten einer kleinen, „goldenen“ Elite versklavt, ihrer Ressourcen beraubt und in endlosen Kriegen und Farbrevolutionen geopfert werden sollen. Sie sollen sich nicht mehr auf das Völkerrecht berufen können, wenn
ihre Präsidenten entführt oder ihre Städte in Schutt und Asche gelegt werden.
Barbarei aber auch gegenüber den Völkern Europas und den einfachen Bürgern der USA selbst. Denn die globale Mehrheit wird die Rückkehr dieses „goldenen Zeitalters“ der Imperien nicht kampflos hinnehmen. Rubios Weg führt unweigerlich in ein globales Chaos und in einen neuen Weltkrieg, der auch Europa nicht verschonen wird. Sind die paar Brosamen, die nach erfolgreichen Raubzügen vielleicht vom Tisch der „großzügigen“ Eliten fallen, diesen Preis überhaupt wert?
Und noch etwas wird in Rubios wiederholten Hasstiraden gegen „Hammer und Sichel“ deutlich: Welche Kraft es ist, vor der die korrupten, in Teilen pädokriminellen, dekadenten und gierigen westlichen Eliten selbst 35 Jahre nach ihrem scheinbaren historischen Triumph noch so viel Angst haben, dass sie sie nicht in Ruhe lassen können.
Rosa Luxemburg stellte angesichts des Ersten Weltkriegs und in dunkler Vorahnung der Zukunft die Wahl, vor der die Menschheit steht, einst so dar: „Sozialismus oder Barbarei“. Nachdem man Rubio lange genug zugehört hat, scheint man sich erneut an genau dieser Weggabelung zu befinden.
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