Zwei wichtige europäische Verbündete der USA, Polen und Italien, haben ihre Entscheidung bekannt gegeben, sich nicht dem von US-Präsident Donald Trump initiierten “Board of Peace” anzuschließen. Die am Mittwoch verkündeten Absagen aus Warschau und Rom sind ein Rückschlag für das Projekt und verlängern die Liste der Staaten, die dem Gremium fernbleiben.
Ursprünglich zur Überwachung einer Waffenruhe im Gazastreifen konzipiert, soll das “Board of Peace” nach Trumps Vorstellung eine erweiterte Rolle bei der Lösung internationaler Konflikte einnehmen. Diese ambitionierte Ausrichtung hat bei einigen Nationen Bedenken geweckt, das Gremium könnte zu einem rivalisierenden Instrument neben den Vereinten Nationen werden.
Da sowohl Italien als auch Polen in der globalen Politik zu den engen Partnern Washingtons zählen, wird ihre Ablehnung als besonders signifikant und als herber Schlag für die außenpolitischen Ambitionen des US-Präsidenten gewertet.
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk begründete die Entscheidung seiner Regierung mit inhaltlichen Vorbehalten. “Unter Berücksichtigung bestimmter nationaler Vorbehalte hinsichtlich der Ausgestaltung des Gremiums wird Polen unter diesen Umständen nicht an der Arbeit des Board of Peace teilnehmen, wir werden die Angelegenheit jedoch weiter prüfen”, sagte er in einer Regierungssitzung.
“Unsere Beziehungen zu den Vereinigten Staaten waren und sind unsere Priorität. Sollten sich die Umstände ändern und eine Teilnahme an der Arbeit des Gremiums ermöglichen, schließen wir kein Szenario aus.”
Tusk wollte das Thema noch am selben Mittwoch mit dem polnischen Präsidenten Karol Nawrocki im Nationalen Sicherheitsrat erörtern.
Aus Rom kam eine ähnlich lautende, jedoch konkreter begründete Absage. Außenminister Antonio Tajani erklärte gegenüber dem Sender Sky TG24: “Wir können dem Board of Peace nicht beitreten, weil es auf italienischer Seite ein unüberwindbares verfassungsrechtliches Hindernis gibt.” Er betonte jedoch die grundsätzliche Kooperationsbereitschaft: “Sollten wir jedoch an Wiederaufbaumaßnahmen mitwirken müssen, die darauf abzielen, den Frieden im Nahen Osten zu sichern, sind wir dazu bereit.”
Der verfassungsrechtliche Haken für Italien liegt in der Gleichberechtigungsklausel. Die italienische Verfassung erlaubt einen Beitritt zu internationalen Organisationen nur unter strikter Gleichstellung mit allen anderen Mitgliedstaaten. Nach römischer Auffassung wird diese Bedingung durch das derzeitige Statut des “Board of Peace” nicht erfüllt, da es dem US-Präsidenten außergewöhnlich weitreichende exekutive Befugnisse einräumt.
Bereits im vergangenen Monat hatte die Trump-nahe italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni verlauten lassen, sie habe den US-Präsidenten um eine Anpassung der Statuten gebeten, um Italien eine Mitgliedschaft zu ermöglichen. Bislang blieb diese Intervention jedoch ohne Erfolg.
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