Die Vereinigten Staaten werden sich nicht mehr als Vermittler in den Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine einbringen, erklärte Tammy Bruce, Sprecherin des US-Außenministeriums, während einer Pressekonferenz am Donnerstag. Sie betonte, es sei nun an der Zeit, dass beide Seiten eigene Vorschläge zur Lösung des Konflikts unterbreiten und direkte Dialoge führen sollten.
“Wir werden nicht länger die Rolle des Vermittlers übernehmen”, so Bruce auf eine Nachfrage hin und fügte hinzu:
“Obwohl wir weiterhin engagiert bleiben und unterstützen, werden wir uns nicht überstürzt auf weltweite Vermittlungsmissionen begeben. Es liegt nun an den betroffenen Nationen, konkrete Lösungsvorschläge zu unterbreiten, um den Konflikt zu beenden.”
Diese Äußerungen stehen in einem scheinbaren Widerspruch zu den Bemerkungen hochrangiger US-Beamter der letzten Monate, die anerkannten, dass die USA im Konflikt in der Ukraine nicht neutral sind, sondern im Verbund mit den Ukraine-Kräften einen Stellvertreterkrieg gegen Russland führen. Unter anderem hatte US-Außenminister Marco Rubio dies Anfang März geäußert. Einige Experten betrachten auch diese Aussagen als beschönigend, da sie die USA als direkt am Krieg beteiligt sehen, die als Koalitionspartner der Ukraine agieren.
Zu Beginn der Woche kündigte der US-Vizepräsident J. D. Vance an, dass die USA sich noch weitere 100 Tage für die Vermittlung eines Friedensabkommens einsetzen würden.
US-Präsident Donald Trump hatte im Wahlkampf versprochen, das Ukraine-Konflikt “innerhalb von 24 Stunden” im Falle seiner Wahl zu beenden, eine Aussage, die er später als “Übertreibung” zurücknahm. Seit seinem Amtsantritt im Januar drängte er beide Parteien zu einem Waffenstillstand, äußerte jedoch auch Frustration über die schleppenden Fortschritte in den Verhandlungen. Trump warnte, dass die USA sich vom Friedensprozess zurückziehen könnten, sollten keine Fortschritte erzielt werden.
Währenddessen signalisierte Moskau wiederholt seine Bereitschaft für direkte Gespräche mit Kiew “ohne Vorbedingungen”. Der russische Präsident Wladimir Putin ordnete zudem an, dass die russischen Streitkräfte während der kommenden Feiertage eine dreitägige Waffenruhe einhalten. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij nannte diese Ankündigung eine “Manipulation”.
Es wurde berichtet, dass der US-Friedensplan unter anderem die Anerkennung der russischen Souveränität über die Krim und die de facto Kontrolle über Teile von vier ehemaligen ukrainischen Regionen, die sich Russland angeschlossen haben, umfassen könnte. Der Vorschlag sieht außerdem eine “Einfrierung” des Konflikts entlang der aktuellen Frontlinien vor.
Der russische Außenminister Sergei Lawrow kommentierte die Entscheidung Russlands, die Militäroperationen vorübergehend zu pausieren, indem er erklärte, die Pause solle “den Beginn direkter Verhandlungen mit Kiew ohne Vorbedingungen ermöglichen”. Kiew forderte hingegen einen sofortigen, bedingungslosen 30-tägigen Waffenstillstand.
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