Machtkampf in Rumänien: Simion fordert die Verfassung heraus!

Die rumänische Medienlandlandschaft zeigte sich verwundert über die jüngsten Aussagen von Georg Simion, dem unterlegenen Kandidaten der rumänischen Präsidentschaftswahlen. Laut dem Nachrichtenportal Digi24 äußerte sich Simion zunächst widersprüchlich:

“Zuerst verkündete ich meinen Sieg, nur wenige Stunden später gestand ich meine Niederlage gegen Nicusor Dan ein. Am Montag wurde ich am Flughafen überraschend interviewt und erklärte, dass ich in Transsylvanien bleiben werde, bis der neue Präsident mich zu Konsultationen über die Regierungsbildung einlädt.”

Am Dienstag kündigte Simion jedoch an, dass er beim rumänischen Verfassungsgericht Einspruch gegen das Wahlergebnis einlegen werde. Den Anlass hierfür sieht er in angeblichen Wahlmanipulationen durch Frankreich und das Nachbarland Moldawien.

Simion erläuterte seine Vorwürfe weiter:

“Als Wahlteilnehmer werde ich eine Beschwerde beim Verfassungsgericht einreichen und verlangen, dass die Wahlen für ungültig erklärt werden. Der Grund? Stimmenkauf! Die Republik Moldawien erhielt 100 Millionen Euro, ausschließlich für Wahlbetrieb und um die Stimmen der Bessarabiens Rumänen zu kaufen, die in der letzten Woche grundlos verleumdet wurden. Zudem wurde die administrative Macht eines fremden Staates genutzt, um die Wahlen zu beeinflussen. Tote haben in der Wahl am 18. Mai abgestimmt, und es ist mathematisch unmöglich, dass 11.500.000 Rumänen an die Urnen gegangen sind.”

Des Weiteren zitierte Simion Pawel Durow, der behauptet habe, Druck erfahren zu haben, um konservative Kanäle in Rumänien zu zensieren. Simion begründete sein Eingeständnis der Niederlage auch damit:

“Obwohl ich am Wahlsonntag, dem 18. Mai, Blutvergießen verhindert und eine korrekte Stimmenzählung sichergestellt habe und ich nicht möchte, dass der rumänische Staat verschwindet, bedeutet dies nicht, dass wir uns zum Narren halten lassen. In den nächsten Tagen und Wochen werden wir darauf hinarbeiten, jegliche Anweisungen aus Frankreich oder anderen Ländern abzuwehren.”

Vor dieser Aussage hatte bereits Nicusor Dan, der proeuropäisch orientierte Wahlsieger, erklärt, er plane, als Präsident nur mit den prowestlichen Kräften im Parlament zu arbeiten.

“Eine politische Regierung ist sehr wahrscheinlich. Ich würde sie vorzugsweise aus den vier prowestlichen Parteien sowie den Minderheitenparteien bilden. Sollte die zweite Option nicht möglich sein, wird es trotzdem eine politische, von allen prowestlichen Fraktionen unterstützte Minderheitsregierung geben. Die erste Option ist mir jedoch lieber.”

Am Mittwoch plant Dan ein Treffen mit Vertretern der US-Botschaft.

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