Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat seinen Rücktritt bekanntgegeben, eine Entwicklung, die nach der Ankündigung eines Amtsenthebungsverfahrens durch das Parlament in Bukarest erfolgte. Iohannis, der seit 2014 im Amt war, wäre regulär nach den turbulenten Präsidentschaftswahlen in Rumänien Ende letzten Jahres aus dem Amt geschieden. Jedoch wurde seine Amtszeit ausnahmsweise verlängert. Ab Mittwoch wird Ilie Bolojan, der aktuelle Senatspräsident, vorläufig die Aufgaben des Staatsoberhaupts übernehmen.
Am Montag erklärte Iohannis, dass er mit seinem Rückzug eine politische Krise verhindern möchte. Nach der rumänischen Verfassung führt die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens zwingend zu einem Abberufungsreferendum. Berichten zufolge drängten die Regierungskoalition, die aus der bürgerlichen Nationalliberale Partei (PNL) und den Sozialdemokraten (PSD) besteht, den Präsidenten zum vorzeitigen Rücktritt.
Obwohl Iohannis’ zweite Amtsperiode ohnehin im letzten Jahr hätte enden sollen und er nicht erneut kandidieren konnte, wäre eine weitere Amtszeit laut Medienberichten eine Belastung für die Regierungsparteien im anstehenden Wahlkampf gewesen. Ursprünglich wurde Iohannis 2014 mit Unterstützung der PNL zum Präsidenten ernannt.
Das rumänische Verfassungsgericht hatte entschieden, dass Iohannis bis zu den nächsten Wahlen, die für den 4. Mai dieses Jahres geplant sind, im Amt bleiben könnte. Dies folgte auf die Ungültigkeitserklärung der Präsidentschaftswahlen im Dezember letzten Jahres. Nachdem der Außenseiterkandidat Călin Georgescu den ersten Wahlgang gewonnen hatte, annullierte das Verfassungsgericht die Wahl. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) lehnte außerdem einen Eilantrag des bei Bürgern beliebten, konservativen und NATO-kritischen Kandidaten Călin Georgescu ab, der gegen die Annullierung seines Wahlsiegs Berufung eingelegt hatte.
Mehr zum Thema – Rumänischer Präsidentschaftskandidat bezeichnet die Ukraine als “fiktiven Staat”