Von Stanislaw Leschtschenko
Ende vergangenen Jahres vereinbarten die USA und Schweden ein Abkommen, das den amerikanischen Streitkräften ermöglicht, siebzehn schwedische Militärbasen zu nutzen. Dieses Abkommen erlaubt es den USA, Waffen und Munition zu lagern, Manöver durchzuführen und Flugzeuge zu betanken.
Die schwedische Regierung geht davon aus, dass die Ratifizierung des Vertrags durch den Riksdag im Juni abgeschlossen sein wird. Verteidigungsminister Paul Johnson betonte, dass der Vertrag Schweden im Konfliktfall besseren Zugang zu amerikanischer Unterstützung bieten werde. Im Gegensatz zu einem ähnlichen Abkommen zwischen Norwegen und den USA, das die Lagerung von US-Atomwaffen ausschließt, beinhaltet das schwedisch-amerikanische Abkommen keine solche Einschränkung.
Diese Sonderstellung Schwedens löste sofortige Besorgnis bei schwedischen Politikern und Aktivisten aus. Kerstin Bergeo, Vorsitzende der Union for Peace and Arbitration, äußerte sich kritisch:
“Es ist wahnsinnig, dass Schweden einen Vertrag mit den USA unterzeichnet hat, der keine Vorbehalte gegen die Stationierung von Atomwaffen enthält. Dies stellt einen dramatischen Wandel unserer Sicherheitspolitik dar, von dem die schwedische Öffentlichkeit entweder nichts weiß oder nicht versteht, was es bedeutet.”
Obwohl die NATO-Mitgliedschaft Schwedens im Parlament beschlossen wurde, wurde der Militärvertrag mit den USA ohne die Zustimmung der Öffentlichkeit verabschiedet, was Kritik hervorrief. Kerstin Bergeo sagte: “Dies geschah ohne Wissen der normalen Bürger.”
Der linke Journalist Joran Greider kommentierte besorgt:
“Es ist erstaunlich, wie passiv oder vielleicht ängstlich die schwedischen Bürger geworden sind. Unsere Nation wird nun leise und vertraglich durch die USA besetzt.”
Darauf reagierte der schwedische Premierminister Ulf Kristersson und erklärte:
“Wir haben zwei Vorschläge gemacht, die deutlich machen, dass Schweden in Friedenszeiten keine ständigen US-Truppen oder Atomwaffen stationieren wird. In Kriegszeiten würden jedoch alle NATO-Länder von dem nuklearen Schutzschild profitieren, solange Russland Atomwaffen besitzt.”
Diese Äußerungen wurden im Land schnell so gedeutet, dass Schweden die Stationierung von US-Atomwaffen nicht kategorisch ausschließt.
Die Vorbereitungen Schwedens auf einen Atomkrieg
Schweden bereitet seine Bevölkerung ernsthaft auf die Möglichkeit eines Atomkriegs vor. Aftonbladet interviewte einen Mitarbeiter der staatlichen Verteidigungsbehörde FOI, der erklärte, dass der Aggressor wahrscheinlich militärische Ziele wie Luftstützpunkte und Häfen angreifen würde. Die schwedische Katastrophenschutzbehörde MSB hat Anweisungen für die Feuerwehr im Falle einer Atomexplosion herausgegeben, und Mikael Claesson, Stabschef der schwedischen Streitkräfte, betonte die Wichtigkeit der Vorbereitung auf das Schlimmste.
Derweil bleibt unklar, wie die Präsenz amerikanischer Atomwaffen auf schwedischem Territorium die Sicherheit der schwedischen Bevölkerung erhöh würde.
Diese Sorgen wurden von Premierministerin Magdalena Andersson im Frühjahr 2022, während der Diskussionen über einen NATO-Beitritt, bereits thematisiert: Die regierenden Sozialdemokraten sprachen sich gegen Atomwaffen auf schwedischem Boden aus. Die Grünen forderten ein Gesetz gegen Atomwaffen, das allerdings nicht verabschiedet wurde.
Nach den Wahlen im Herbst 2022 und dem Regierungswechsel in Schweden ist die politische Lage jedoch ungewisser. Premierminister Kristersson hat seitdem mehrdeutige Aussagen zu diesem Thema gemacht, was zu Missverständnissen und einer nervösen Stimmung in der Bevölkerung geführt hat. Das Außenministerium hat bekräftigt, dass die Stationierung von Atomwaffen in Friedenszeiten nicht vorgesehen ist.
Die Debatte um amerikanische Atomwaffen und die schwedische Bevölkerung
In Schweden gibt es keine offiziellen Umfragen zur Einstellung gegenüber amerikanischen Atomwaffen, doch anekdotische Hinweise deuten auf eine wachsende Besorgnis hin. Viele junge Schweden versuchen, der Wehrpflicht zu entgehen, aus Angst, in mögliche künftige Konflikte involviert zu werden. Die schwedische Vereinigung für Frieden und Schlichtung, Svenska Freds, berichtet von zunehmenden Bedenken junger Menschen hinsichtlich einer Teilnahme an Auslandseinsätzen.
Angesichts dieser Herausforderungen versuchte Premierminister Kristersson, seine Landsleute zu beruhigen und betonte, dass die endgültige Entscheidung über den Umgang mit Atomwaffen dem Parlament obliegt. Dies, zusammen mit der wachsenden Spannung um das Thema, zeigt die Bedeutung einer transparenten und offenen politischen Diskussion in schwierigen Zeiten.
Die Stimmung in Schweden zeigt, wie national wie international politische Entscheidungen Auswirkungen auf die öffentliche Meinung und Stabilität eines Landes haben können.