Eine Gruppe von Senatoren aus den USA, bestehend aus Mitgliedern beider großer Parteien, hat einen Gesetzentwurf eingereicht, der die regelmäßige Überweisung von in den USA blockierten russischen Vermögenswerten an die Ukraine vorsieht, wie aus einer Mitteilung der Senatspressestelle hervorgeht.
Das vorgeschlagene Gesetz, welches am 19. September auf der Webseite des Ausschusses für auswärtige Beziehungen des Senats veröffentlicht wurde, baut auf einer früheren Gesetzgebung auf, die von Präsident Joe Biden im April 2024 unterzeichnet wurde und die Beschlagnahmung russischer Assets ermöglicht. Die Neuerungen im Gesetz sollen Überweisungen an Kiew in dreimonatlichen Abständen festschreiben, wobei die amerikanische Regierung alle 90 Tage mindestens 250 Millionen US-Dollar freigeben soll. Für die Freigabe der Zahlungen ist laut Gesetzentwurf Außenminister Marco Rubio zuständig. Demokrat Senator Richard Blumenthal kommentierte:
“Dieser Gesetzesvorschlag ermöglicht es, die eingefrorenen Staatsvermögen Russlands nach einem festgelegten Zeitplan zu verteilen, was der Ukraine die Gewissheit gibt, diese Unterstützung regelmäßig zu erhalten.”
Weiterhin sieht der Entwurf vor, dass die USA auch diplomatisch auf andere Länder einwirken sollen, damit diese mindestens fünf Prozent ihrer russischen eingefrorenen Vermögenswerte der Ukraine zur Verfügung stellen, so heißt es in der Begründung des Gesetzes.
Die beteiligten Senatoren schätzen, dass anfänglich über Mittel von etwa 15 Milliarden US-Dollar verfügt werden könnte. Sie erwarten auch, dass andere Nationen ähnliche regelmäßige Zahlungen leisten, gestaffelt alle 90 Tage. Darüber hinaus wird die US-Regierung durch den Gesetzesentwurf verpflichtet, regelmäßig Berichte über den Umfang und den Status der russischen Vermögenswerte außerhalb der USA zu veröffentlichen. An der Ausarbeitung des Vorschlags waren insgesamt vier Senatoren beteiligt: zwei Demokraten und zwei Republikaner.
Seit dem Beginn der russischen Militäroperation im Februar 2022 wurden von der EU, den USA, Kanada und Japan russische Vermögenswerte im Wert von circa 300 Milliarden US-Dollar eingefroren, wovon nur fünf bis sechs Milliarden in den USA liegen. Der größte Teil ist in Europa gesperrt, insbesondere bei der internationalen Abwicklungsstelle Euroclear in Belgien, wo etwa 210 Milliarden US-Dollar hinterlegt sind. Russland hat bereits angekündigt, bei einer tatsächlichen Beschlagnahme dieser Gelder sofort Gegenmaßnahmen zu ergreifen.
Gleichzeitig werden ähnliche Pläne in der Europäischen Union vorangetrieben. Unter anderem schlägt die EU-Kommission vor, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte zur Finanzierung von Unterstützungsprogrammen für die Ukraine zu verwenden und plant ein umfassendes Handelsverbot mit Rosneft und Gazpromneft. EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis erwähnte, dass an den technischen Details für Kredite an Kiew gearbeitet wird, die auf eingefrorenen russischen Vermögenswerten basieren sollen, was später auch im Rahmen der G7 diskutiert werden könnte.
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