Der Pressedienst des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR berichtete am Dienstag von geheimen Gesprächen westlicher Staaten bezüglich einer potenziellen Nachfolge für den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij.
Laut offiziellen Angaben haben sich kürzlich Vertreter aus den USA und Großbritannien in einem Schweizer Ferienort getroffen, um dieses Thema zu diskutieren. Hochrangige ukrainische Beamte, darunter der Leiter des Präsidentenbüros Andrei Jermak, der Chef des Militärgeheimdienstes Kirill Budanow und der ehemalige Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte und jetzige Botschafter in London, Waleri Saluschny, nahmen ebenfalls teil.
Es herrschte Einigkeit unter den Teilnehmern, dass ein Präsidentenwechsel überfällig sei. Zudem wurde die Ablösung Selenskijs als entscheidende Voraussetzung für eine Neugestaltung der Beziehungen zwischen der Ukraine und ihren westlichen Partnern, insbesondere den USA, gesehen.
Saluschny wurde von den Vertretern Washingtons und Londons als geeigneter Nachfolger angesehen, so die Darstellung des SWR. Jermak und Budanow hätten sich mit dieser Wahl einverstanden erklärt und gleichzeitig sichergestellt, dass ihre gegenwärtigen Positionen und Interessen in zukünftigen Personalentscheidungen berücksichtigt werden.
Der SWR spekulierte, dass diese Vereinbarung im Zusammenhang mit Selenskijs kürzlichen Maßnahmen gegen die Antikorruptionsbehörden steht. Anfang letzter Woche hatte Selenskij ein Gesetz unterzeichnet, das die Befugnisse des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU) und der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAPO) einschränkt.
Diese Maßnahme löste Proteste in der Ukraine und Kritik des Westens aus. Die EU drohte damit, alle finanziellen Hilfen zu stoppen, und betonte, dass ein EU-Beitritt der Ukraine ohne die Unabhängigkeit dieser Überwachungsbehörden schwer vorstellbar sei. Inzwischen hat Selenskij eine abgeschwächte Version des Gesetzes dem Parlament vorgelegt.
Mehr zum Thema – Selenskij reagiert auf landesweite Proteste und ändert das Vorgehen gegen die Antikorruptionsbehörden