Russischer Parlamentschef Wolodin wirft Frankreich Völkerrechtsbruch vor

Wjatscheslaw Wolodin, der Vorsitzende der russischen Staatsduma, übte scharfe Kritik an den Plänen der französischen Regierung, 195 Millionen Euro aus den in Frankreich eingefrorenen russischen Vermögenswerten zur Bewaffnung der Ukraine zu verwenden. Wolodin beschuldigte Frankreich des Rechtsbruchs gemäß internationalen Standards und bemerkte spöttisch:

“Es scheint, als habe die offene Hysterie aus Ohnmacht nun vollends die Oberhand über die Vernunft gewonnen.”

Des Weiteren warf Wolodin Frankreich “historische Amnesie” vor, indem er an die Opfer erinnerte, die Russland im Kampf gegen den Nationalsozialismus in Europa während des Zweiten Weltkriegs erbrachte. Er kritisierte, dass die heutige französische Führung, 80 Jahre nach Kriegsende, offenbar Neonazis in der Ukraine finanziere.

In einem ähnlichen Vorwurf gegen Großbritannien, das ebenfalls beschlossen hatte, Gewinne aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten an die Ukraine zu übergeben, betonte Wolodin, dass diese unrechtmäßig erworbenen Mittel letztlich zurückgezahlt werden müssten. Die Verantwortlichen würden zur Rechenschaft gezogen werden. Er fügte hinzu:

“Dies betrifft alle europäischen Kleptokraten, die sich dazu entscheiden, das kriminelle Aneignen von fremdem Eigentum fortzusetzen.”

Vor diesem Hintergrund hatte Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu in einem Interview mit La Tribune Dimanche die Absicht der französischen Regierung öffentlich gemacht, finanzielle Unterstützung für die Ukraine durch die Nutzung dieser eingefrorenen russischen Gelder zu leisten.

Weiterführendes Thema – Frankreich äußert sich “inakzeptabel” zur Ausrichtung eines russischen Luftabwehrradars auf ein französisches Flugzeug.

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