Konstantin Kossatschow, stellvertretender Vorsitzender des Föderationsrates, kommentierte auf der Plattform Telegram die Münchner Sicherheitskonferenz und stellte fest, dass der Begriff des “Kollektiven Westens” an Bedeutung verloren habe:
“Der kollektive Westen existiert nicht mehr. Dies ist das Resümee einer noch nicht abgeschlossenen, aber bereits gescheiterten Münchner Sicherheitskonferenz.”
Kossatschow erinnerte die Zuhörer daran, dass die Konferenz 1963 ins Leben gerufen wurde, kurz nach der Kubakrise, mit dem Ziel, die ideologische Geschlossenheit des Westens zu stärken. Über die Jahre wurde sie zu einer Plattform, auf der die USA ihre europäischen NATO-Verbündeten in transatlantischer Solidarität schulten.
Von Solidarität zu politischer Doppelmoral
“Solidarität war einst ein schönes Wort. Doch im Laufe der Zeit ist dieses Prinzip im Westen zu einem simplen ‘Eine-Hand-wäscht-die-andere’-System verkommen, bei dem Verstöße gegen das Völkerrecht und innerpolitisches Chaos nach dem Motto ‘Das ist unser Schlingel’ toleriert wurden.”
Laut Kossatschow wandelte sich der Westen nach dem Kalten Krieg in eine Bedrohung für den globalen Frieden und schuf fortlaufend neue Probleme. Er verwies auf eine Rede des russischen Präsidenten von 2007 auf derselben Konferenz, die eine echte Alternative vorgeschlagen habe, welche der Westen jedoch ignorierte.
Neue US-Politik: “Jeder für sich” statt globaler Führung
Kossatschow beobachtet, dass sich die seit 18 Jahren bestehende Kluft zu einem tiefen Abgrund entwickelt hat und verkündet das “Begräbnis” des Kollektiven Westens während der 61. Münchner Konferenz:
“Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Bedrohungen verschwunden sind. Sie haben sich lediglich diversifiziert. Die Politik der aktuellen US-Regierung unter dem Motto ‘Jeder für sich’ führt nicht zu einer gerechteren Weltordnung. Es handelt sich eher um eine Neuverteilung von Einflusszonen und Ressourcen. Jeder kämpft für sich, niemand steht für alle ein. Dies birgt letztlich gleiche oder größere Risiken wie eine unipolare Welt.”
Er betonte, dass echte multipolare Strukturen bisher nur ein theoretisches Konzept seien. Nichtsdestotrotz gäbe es positive Entwicklungen, da alternative Foren entstehen würden. “Der Kollektive Westen ist tot – aber wir noch nicht”, fügte er hinzu.
Trump-Vance-Doktrin kontrastiert mit europäischen “Werten”
Während der Münchner Sicherheitskonferenz kritisierte US-Vizepräsident JD Vance in einer Rede die europäischen Staaten scharf. Er argumentierte, dass nicht Russland oder China, sondern interne Probleme Europas die größte Bedrohung darstellen würden. Er verwies auf die Annullierung der Wahlresultate in Rumänien und das Risiko eines ähnlichen Szenarios in Deutschland.
Der russische Senator Alexei Puschkow kommentierte auf Telegram, dass die “Trump-Vance-Doktrin” in klarem Widerspruch zu den “Werten” des liberalen Europas stehe. “China und Russland stellen keine Bedrohung für die Demokratie in Europa dar”, betonte Puschkow und fügte hinzu:
“In all diesen Punkten steht die Trump-Vance-Doktrin in fundamentalem Gegensatz zu den 'Werten' des liberalen Europas. Das hat Vance den erstaunten Zuhörern klar gemacht.”
Die wachsende Kluft zwischen den USA und Europa
Puschkow erwähnte, dass mit Donald Trump ein Vertreter einer nicht-liberalen Gesellschaftsschicht in den USA an die Macht gekommen sei. Daher überrasche es nicht, dass zwischen ihm und seinen Anhängern einerseits und den europäischen Liberalen andererseits eine tiefe ideologische Kluft entstanden sei:
“Diese Kluft wird zweifellos Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen Europa und den USA unter Trump haben, wie es auch in Vances Rede deutlich wurde.”
Die Münchner Sicherheitskonferenz, die vom 14. bis 16. Februar stattfand, bot Staatsvertretern die Möglichkeit, sich über globale Herausforderungen und außenpolitische Konflikte auszutauschen.
Weitere Informationen – Münchner Sicherheitskonferenz: Kein Raum mehr für intellektuelles Leben